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Bezirksblätter Innsbruck

„Hick-Hack führt zu Neuwahlen“‘“‘,„‚Ruf nach Neuwahl wird immer lauter“,

INNSBRUCK

Titelseite und Seite 3, 4

23.11.2022

Hick-Hack führt
zu Neuwahlantrag

„So geht es nicht weiter“ — NEOS wollen den Gemeinderat auflösen Seite 3-4

Ruf nach Neuwahl

Am kommenden
Donnerstag werden
die NEOS einen Antrag
auf Auflösung des Gemeinderates stellen.

VON MICHAEL STEGER

„Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden“, erklärt NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely. In der
kommenden Gemeinderatssitzung werden die NEOS einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats stellen, womit der Weg für
Neuwahlen frei wäre, sofern der
Antrag von einer ausreichenden
Anzahl von Gemeinerätinnen
unterstützt wird.

Auslöser für Debatte

Nachdem Bürgermeister Georg
Willi vergangene Woche angekündigt hatte, die Geschäftsordnung zu ändern, um den

politischen Einfluss auf Personalfragen im Rathaus zu verringern,
gingen die Wogen hoch. Teile
des Gemeinderats sahen durch
den Vorstoß Willis genau den
gegenteiligen Effekt. Zuvor wurde die Personalamtsleiterin zum
Spielball des seit Jahren vorherrschenden politischen Hickhacks.
Die Mehrheit des Stadtsenats
wollte sie ihres Amtes entheben.
Durch Willis Geschäftsordnungsänderung wäre das nicht mehr
möglich. Neben sachlicher Kritik,
die auch die Forderung nach der
Entmachtung des Bürgermeisters in Fragen der Magistratsgeschäftsordnung beinhaltet, gab
es teilweise auch grenzwertige
Vergleiche. SPÖ-Gemeinderätin
Irene Heisz bezeichnete den
Bürgermeister als Alpen-Orban.
Von den rechten Gemeinderatsfraktionen wiederum kamen
Vergleiche mit autoritären Verhältnissen in China (Gerechtes
Innsbruck), die FPÖ sah sogar

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diktatorische Charakterzüge.

Schaden an Demokratie

Die bürgerlichen Fraktionen ÖVP
und FI sehen zumindest einen
„Schaden an der Demokratie
durch Willis Aushebeln des Gemeinderatsbeschlusses“ (ÖVP)
und fordern den Bürgermeister
dazu auf, den „parteipolitischen
Umbau des Magistrats zu unterlassen“ (FI). Klingler-Newesely
sieht den Schaden an der Demokratielängst angerichtet: „Das politische Hickhack hat inzwischen
ein Ausmaß angenommen, dass
keine Konfliktlösung mehr möglich ist. Auf der einen Seite steht
ein offensichtlich überforderter
Bürgermeister, auf der anderen
Seite eine destruktive, von FPÖ
und FI angeführte Mehrheit im
Stadtsenat und Gemeinderat, die
blockiert. Es herrscht weitgehend
Stillstand bei wichtigen Themen,
das ist nicht mehr zu verantworten und nicht mehr tragbar.“