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Tiroler Tageszeitung

„Ruf nach Neuwahlen wird lauter‘“, Seite 25

Bürgermeister Georg Willi - von SPÖ-Gemeinderätin Irene Heisz „Alpen-
Orbän“ getauft - ist wegen seiner Personalpolitik in der Kritik.

Ruf nach
Neuwahlen
wird lauter

NEOS bringen einen Antrag auf
Auflösung des Innsbrucker Gemeinderats ein. Rechtsausschuss ist
einhellig für Stadtrechts-Änderung.

Von Denise Daum

Innsbruck —- Seine Zeit als
Bürgermeister ist vorbei. Zu
diesem Urteil über Georg
Willi kommt die FPÖ. Damit
der „grüne Spuk im Innsbrucker Rathaus“ ein Ende hat,
bekundet Vizebürgermeister
Markus Lassenberger die Unterstützung der FPÖ für den
von den NEOS angekündigten Antrag auf Auflösung des
Gemeinderats. Für NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler
ist eine Neuwahl die einzig
saubere Lösung. Ein Misstrauensvotum gegen den
Bürgermeister, das von einzelnen politischen AkteurInnen ins Spiel gebracht wird,
hält Klingler für nicht zielführend. „Sesseltausch“ bringe
nichts.

Ursache der aktuellen Zerwürfnisse in Innsbruck ist die
Personalpolitik des Bürgermeisters. Wie berichtet, kam
er der Absetzung seiner Leiterin des Personalamts zuvor,
indem er dieses auflöste und
dafür eine ihm unterstellte Stabsstelle „Personalmanagement“ schuf.

Beim Thema Neuwahlen
sind die Grünen dem Vernehmen nach gespalten,
der engere Kreis um Bürgermeister Willi kann einem

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vorgezogenen Urnengang
durchaus was abgewinnen.
Man glaubt an einen für die
Grünen guten Wahlausgang.
Die SPÖ überlegt noch, wie
mit dem Antrag, der erst im
Dezember-Gemeinderat zur
Abstimmung gelangt, umzugehen ist.

ÖVP und Für Innsbruck halten von Neuwahlen nicht viel.
„Das würde nichts an der Ursache ändern, dass die Konstruktionsfehler im Stadtrecht
dem Stadtoberhaupt quasi eine Alleinherrschaft über das
Stadtmagistrat ermöglicht“,
erklärt ÖVP-Klubobmann
Christoph Appler.

Genau damit hat sich der
Rechtsausschuss am Donnerstag beschäftigt. Einhellig
(Enthaltung FI und Grüne)
sprach man sich dafür aus,
dass dem Stadtoberhaupt die
alleinige Kompetenz zur Änderung der Magistratsorganisation im Stadtrecht entzogen werden soll.

Währenddessen ist im
Stadtmagistrat die Stimmung
— vom ersten bis zum letzten
Stock - im Keller. Die Zentralpersonalvertretung (ZPV) bezweifelt in einem Mail an die
MitarbeiterInnen, dass mit
der Auflösung des Amts eine
effiziente Zusammenarbeit
gewährleistet bleibt.