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Tiroler Tageszeitung

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„Teuerung schlägt Impfkampagne“, Seite 4

19.11.2022

Teuerung schlägt Impfkampagne

Gemeinden dürfen Mittel, die für Werbung gedacht waren, nun doch frei verwenden.

Innsbruck, Absam - Alfred
Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes,
spricht in einem Schreiben an
die heimischen Bürgermeister von einem „wichtigen Verhandlungserfolg“: Jene insgesamt 75 Mio. Euro, die das
Finanzministerium im April
an alle Städte und Gemeinden
verteilt hat, um damit lokale
Covid-Impfkampagnen zu
organisieren, müssen nicht
zurückgezahlt werden - und
dürfen nun auch anderweitig
verwendet werden.
Eigentlich hatte der Bund
die Gelder in Höhe von 7
bis 9 Euro pro Einwohner
zweckgewidmet ausgezahlt:
Kommunen sollten die Impf-
Werbekampagne des Bundes
mit ergänzenden Aktivitäten
vor Ort unterstützen - oder

das Geld bis Jahresende rücküberweisen. Doch während
sich die Corona-Krise etwas
entspannte, rückten in den
Gemeinden Teuerung und explodierende Energiekosten in
den Fokus. Und so kam aus
vielen Kommunen, auch in
Tirol, der immer lautere Ruf,
die Mittel stattdessen doch
für den Teuerungsausgleich
verwenden zu dürfen.

Genau das ist nach der Budgetsitzung des Nationalrats
nun möglich: Gemeinden, die
bisher keine Impfkampagne
organisiert haben, dürfen das
Geld behalten und für andere
Zwecke einsetzen. Wer die
Mittel (oder Teile davon) hingegen schon für solche Kampagnen verwendet hat - bisher wurden ca. 30 Mio. Euro
an Belegen für lokale Impf-

Tirols Kommunen müssen die Bundesmillionen doch nicht in lokale

Impfkampagnen stecken. Foto: Böhm
kampagnen eingereicht —, erhält die ausgegebene Summe
vom Bund noch einmal.

1,23 Mio. Euro der Bundesmittel entfielen auf Innsbruck.
Dort forderte schon im August
eine Stadtsenatsmehrheit ein,

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das Geld gegen die Teuerung
statt für die Impfkampagne
zu verwenden - auf Antrag
von „Für Innsbruck“ und gegen den Willen von BM Georg
Willi (Grüne). Stadträtin
Christine Oppitz-Plörer (FI)
freut sich, dass man die Gelder nun einsetzen könne, „wo
sie die Menschen aktuell am
dringendsten brauchen“.

In Absam hat man in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gleich in diesem Sinne
reagiert: Statt Gelder aus dem
gemeindeeigenen Sozialtopf
zu entnehmen, werden laut
BM Manfred Schafferer (SPÖ)
nun die Bundesmittel dafür
eingesetzt, Absamer Bürger,
die am stärksten unter der
Teuerungswelle leiden, mit
einem Zuschuss von 250 Euro
zu unterstützen. (md)