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Bezirksblätter Innsbruck

„4 %-Hürde bei GR-Wahl?“, Seite 6

%-Hürde bei GR-Wahl?

Abschaffung der
Stadtteilausschüsse
und Einführung der
4%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen.

Es ist sehr ruhig geworden um
die Stadtrechtsreform - verdächtig ruhig. Vor nicht allzu
langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse
und eine mögliche Einführung
der 4%-Hürde für den Einzug in
den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird
auch der Tiroler Landtag die
Stadtrechtsreform diskutieren
müssen.

Stadtrechtsreform

Im April 2019 teilte die Stadt
Innsbruck mit: „Am 12. April
2019 präsentierten die Ausschussmitglieder des Rechtsausschusses einen Novellierungs-

entwurf für das Innsbrucker
Stadtrecht. Nach ausführlicher
Diskussion der im Stadtsenat
vertretenen Fraktionen, wird
dem Gemeinderat nach wie vor
die Annahme des vorliegenden Entwurfes zum Stadtrecht
empfohlen.“ In der Gemeinderatssitzung kam dann alles ein
wenig anders. Die Wahlrechtsreform mit der Einführung einer
4%-Hürde wurde von der Tagesordnung genommen. Die Stadtrechtsnovelle mit Abschaffung
der Stadtteilausschüsse wurde
beschlossen und zur weiteren
Behandlung an die Landesregierung weitergeleitet. Auf 52
Seiten fasst das Gemeinderatsprotokoll die Diskussion im Gemeinderat zusammen.

Die 4%-Hürde

Der Entwurf der Novellierung
des Innsbrucker Stadtrechts sah
eine 4%-Hürde für den Einzug in
den Gemeinderat vor. Unter der

geforderten Prozenthürde waren bei der Gemeinderatswahl
Innsbruck 2018: Piraten (0,39
%), Tiroler Seniorenbund (2,72
%, gekoppelt mit VP, ı Mandat),
Gerechtes Innsbruck (3,1 %, aktuell mit einem Sitz vertreten),
Alternative Liste Innsbruck (2,38
%, aktuell mit einem Sitz vertreten), Bürgerinitiativen Innsbruck (2,08 %), Bürgerforum/
Liste Fritz (3,23 %, aktuell mit
einem Sitz vertreten). Da derzeit die Koppelung der Listen
möglich ist, würden die Volkspartei Innsbruck/Tiroler Seniorenbund, die Grünen Innsbruck
und die SPÖ Innsbruck die drei
„freiwerdenden“ Mandate gewinnen.

Irritierend

Innsbruck wäre die einzige Landeshaupt- und Statutarstadt Österreichs mit einer derartigen
demokratiepolitischen Vorgabe
für den Einzug in den Gemein-

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Stadtteilausschüsse werden abgeschafft. Foto: BezirksBlätter Innsbruck
derat. Vor den bevorstehenden
Gemeinderatswahlen in Innsbruck wird sich wohl auch der
Tiroler Landtag mit den Novellierungswünschen der Stadt befassen wollen. Auch im gemeinderätlichen _ Rechtsausschuss
soll das Thema der 4%-Hürde
für den Einzug in den Gemeinderat bald wieder zur Diskussion stehen.