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Tiroler Tageszeitung

„ARE-Debatte: Stadt will Kante zeigen“‘; Seite 23

Geschlossen steht der Stadtsenat
hinter BM Willi, wenn es um
die Verhandlungen um die 24
Wohnungen am Zeughausareal geht.

Von Denise Daum

Innsbruck — Keinesfalls hinnehmbar ist für die Innsbrucker Stadtpolitik, dass geförderte Wohnungen nach
Rückzahlung der Wohnbauförderung am freien
Markt landen und die Stadt
noch dazu ihr Vergaberecht
verliert. Genau dieses Szenario droht bekanntlich bei 24
geförderten Wohnungen am
Zeughausareal, die von der
Austrian Real Estate ARE — einer Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft - derzeit
errichtet werden.

, Es braucht einen
eigenen Grundstücksmarkt für Flächen
der öffentlichen Hand.“

Georg Willi
(Bürgermeister)

Nachdem die ARE nun angeboten hat, die Wohnungen
an die Stadt Innsbruck zu verkaufen, beauftragte der Stadtsenat Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) einstimmig, die
Verhandlungen aufzunehmen —- durchaus kämpferisch
und selbstbewusst.

Denn dass die Wohnungen
befristet gefördert sein sollen,
sei in keinem der Verträge
schriftlich festgehalten, betont Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck),
zum Vertragsabschluss 2014
noch Bürgermeisterin. Aber
auch das Wort „unbefristet“
kommt nicht vor.

Vizebürgermeister Hannes Anzengruber (ÖVP) sieht
ebenfalls kaum Interpreta-

tionsspielraum: Sämtliche
Vergaberechte für die Stadt
seien bis dato ausschließlich
unbefristet gewesen, genauso unbefristet müssen auch
geförderte Wohnungen leistbar bleiben.

SPÖ-Stadträtin Elisabeth
Mayr stellt klar: Zuerst möge
man es mit Verhandlungen
versuchen. Kommt man zu
keinem Ergebnis, schlägt sie
eine rechtliche Prüfung des
Sachverhalts vor.

Für FPÖ-Vizebürgermesiter
Markus Lassenberger wäre
der Kauf der ARE-Wohnungen „ein kleiner Hoffnungsfunke bei den dramatischen
Zuständen am Wohnungsmarkt in Innsbruck“. Die
Stadt müsse hier klare Haltung zeigen, denn schlussendlich sei man der ARE in
der Vorgängerregierung auch
entgegengekommen.

Bevorzugtes Verhandlungsergebnis aller Stadtsenatsfraktionen: der Ankauf der
Wohnungen zu einem „vernünftigen“ Preis. Was auch
immer das heißen mag.

Für Bürgermeister Georg
Willi ist der Streit über die
geförderten Wohnungen am
Zeughausareal Grund zum
Umdenken: „Einmal öffentlich, immer öffentlich“ müsse die Devise lauten. Willi
fordert daher einen eigenen
Grundstücksmarkt für Flächen der öffentlichen Hand.
Das heißt: Steht ein solches
Grundstück zum Verkauf, soll
es zu leistbaren Preisen anderen Gebietskörperschaften
bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts angeboten werden (müssen).

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