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Tiroler Tageszeitung

„Klimarettung als Nullsummenspiel“ (Analyse), Seite 2

Analyse

Klimarettung
als Nullsummenspiel

Von Manfred Mitterwachauer

rneut will der Flughafen Innsbruck
den Maßstab setzen. Zumindest

national. Mit 1. Jänner 2023 sollen
emissionsstarke Flieger erhöhte Landegebühren zu zahlen haben. Innsbruck
wäre mit diesem Klima-Aufschlag der
erste österreichische Airport. Dass dieses
System jedoch aufkommensneutral
gestaltet werden muss, offenbart die
aktuelle Widersprüchlichkeit in der allgemeinen Klimapolitik aufs Neue.

Das Signal hat Gewicht. Nicht nur,
weil der Flughafen Innsbruck im Eigentum von Stadt Innsbruck und Land Tirol
steht. Seit 2004 hebt der Regionalflughafen bereits lärmabhängige Landegebühren ein. Ein Modell, das Nachahmer
findet. Der Bund will es nun ab 2024 auf
allen Flughäfen verpflichtend machen.
Ein einheitliches System soll bis Mitte

2023 zur Genehmigung vorliegen. Nun geht Innsbruck mit
dem Antrag auf emissions-

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auf den Seiten 1, 4

manfred,mitterwachauer@tt.com

abhängige Landegebühren den zweiten,
logischen Schritt.

Da (Lärm) wie dort (Emissionen) hat
das Entgeltsystem aber einen rechtlichen
Pferdefuß namens Aufkommensneutralität. In die Praxis übersetzt: Das, was
den schmutzigen Fliegern an höheren
Gebühren aufgebrummt wird, muss (in
Relation) den saubereren Jets wieder
erlassen werden. Übers Jahr gerechnet
ein verordnetes Nullsummenspiel. Die
Lenkungsabgabe darf dem Flughafen
also keine Mehreinnahmen bescheren.
Geld, das für weitere Umweltmaßnahmen verwendet werden könnte.

Im Verkehrsministerium, also der
obersten Zivilluftfahrtbehörde, kann
man nur die Schulter zucken und auf die
Vorgaben der europäischen Flughafen-
Entgelteverordnung verweisen.

Die EU ruft den „Green Deal“ aus und
verbilligt zugleich für emissionsarme
Lkw die Straßenmaut. Investitionen
in Gas- und Atomkraft sind plötzlich
klimafreundlich. Österreich steht zur
Klimaneutralität 2040, reaktiviert aber
ein Kohlekraftwerk und initiiert eine
Strompreisbremse mit Gießkanneneffekt.
Fragezeichen hinter der Klimapolitik gab
es schon vor der Energie- und Teuerungskrise: Jetzt steht sie aber regelrecht kopf.

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