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Die Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat will über das Bodenbeschaffungsgesetz eine schärfere Gangart für leistbares Wohnen

Der Innsbrucker SPÖ-Chef Benjamin Plach spricht von einer
dramatischen Lage auf dem Innsbrucker Wohnungsmarkt. Mit den
Instrumenten des Bodenbeschaffungsgesetzes „wäre dann einer
Spekulation mit Grund und Boden ein Riegel vorgeschoben, da die
Stadt in Grundstücksgeschäfte eintreten kann“, so Plach.

Juristisches Neuland bei Bodenbeschaffungsgesetz

In Österreich ist das Bodenbeschaffungsgesetz allerdings seit
Inkrafttreten vor fast 50 Jahren noch nie zur Anwendung gekommen.
Weil Vorkaufsrecht und Enteignung durch die öffentliche Hand massive
Eingriffe ins Eigentumsrecht bedeuten, ist bei Umsetzung sicherlich mit
Einsprüchen und langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu
rechnen.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hofft, dass die
Entscheidung des Landes zugunsten der Stadt ausfällt. Sollte das Land
per Verordnung den Wohnungsnotstand in Innsbruck bestätigen, dann
würde das den Weg dafür öffnen, um „politisch schärfere
Möglichkeiten für leistbares Wohnen durchzubringen“, so Willi.
Innsbruck könnte der Präzedenzfall für die erstmalige Anwendung des
Bodenbeschaffungsgesetzes werden.

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