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Zeitung

„‚Ich schäme mich für Willi‘“, Seite 30

4.6.2022

„Ich schäme mich für Willi“

Dass die Leerstandsabgabe das Wohnen in Tirol leistbarer macht, glauben nur Optimisten.

Die FPÖ sieht „Totalversagen der Regierung“ und kritisiert Innsbrucks BM Willi scharf.

Wohnungen in Tirol

leer stehen, dann eine
Abgabe darauf: Das wäre der
Plan gewesen. Doch wie Jurist und Tirols FP-Chef Markus Abwerzger kritisiert, gibt
es keine Zahlen, wie hoch
der Leerstand wirklich ist,
und die Abgabe sei ein zahnloser Bürokratietiger, der
die Falschen, nämlich den
Mittelstand, trifft: „Die ein-

z uerst erheben, wie viele

zigen, die davon profitieren £
werden, sind die Anwälte £

und Steuerberater“, prophezeit er. Wenn überhaupt,
würden dadurch nur sehr
wenige Wohnungen mobilisiert. Schlupflöcher gebe es
genug. Für die Dauer einer
Wohnungsrenovierung Sei
man von der Abgabe befreit.

Für Abwerzger ist sie „ein
unglaublicher Eingriff in
Eigentumsrechte. Ich glaube
nicht, dass das Gesetz vor
dem Verfassungsgericht
hält.“ Mit dem Beschluss
der Abgabe noch vor dem
Sommer im Landtag habe
die Landesregierung ihr
Versagen eingestanden.
„Seit 2013 wird von Mieten
runter und Löhne rauf gesprochen. Ich habe die
Schnauze voll von den Versprechungen des Systems
Platter. Keine einzige Wohnung ist billiger geworden.“

„Wohnthema: Richtiger
Ort wäre der Nationalrat“

Patentrezept habe er auch
keines, „das sage ich Sseit
2018“. Aber man müsse an
Stellschrauben drehen:
„Man muss sich fragen:
‚Was ist gewollt, was ist
rechtlich möglich und was
ist effizient?”“ Als Beispiele
nennt er die Anpassung des
Mietrechtsgesetzes, der
Wohnbauförderung, der
Wohnungsvergabe, die Prüfung neuer Wohnformen etwa in _ Gewerbegebieten
(„dort, wo es Sinn macht“)

| g

Foto: Amir Begano

oder in „Hotelruinen“, alles
unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes: „Man muss den Privaten die Angst vor dem Vermieten nehmen“, so die
Kernforderung. Abwerzger
betont aber auch, dass der
Nationalrat der richtige Ort
sei, wo die Dinge entschieden werden müssten.

Eine besondere Rolle
nimmt Innsbruck ein. Eine

Sozialwohnung erst nach
fünf Jahren Hauptwohnsitz
und Bonuspunkte für
Deutschkenntnisse sind der
Ansatz von FP-Vize-BM
Markus Lassenberger. „Sieben Prozent weniger Inländer, aber 394,5% mehr Ausländer bei der Wohnungsvergabe“ bewirkten ein Abwandern des Mittelstandes
aus Innsbruck. Lassenberger
kritisierte auch den ressort-

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

FP-Klubchef Markus Abwerzger (li.)
und FP-Vize-BM Markus
Lassenberger sind überzeugt: „Die
Leerstandsabgabe ist ein Flop!“

N
li

Es gibt nur Vermutungen, wie groß der Anteil leer stehender Wohnungen in Tirol wirklich ist

zuständigen BM Georg Willi
für seine Blockadehaltung
bei einem Studentencampus
im Westen Innsbrucks, der
mit 700 Betten die Wohnsituation entlasten könnte.
Betreiber sei ein weltweit tätiger Anbieter. „Ich schäme
mich für diesen Bürgermeister. Er ist der schlechteste aller Zeiten“, kritisierte FP-
Chef Abwerzger _ dessen
„Ideologiegetriebenheit“.