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Tiroler Tageszeitung

Am meoch begrüßten (von links) Innsbrucks Bürgerm:
hauptmann Günther Platter die Teilneh

der EU-Ob

„Unabhängige Gerichtsbarkeit ‚ist nicht selbstverständlich‘“, Seite 6

eister Georg Willi, OLG-Präsident Klaus Schröder und Landes-

Foto: Land Tol/Die Fotografen

Unabhängige Gerichtsbarkeit
„ist nicht selbstverständlich“

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Innsbruck - Alle zwei Jahre
findet die Tagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte der Europäischen Union
statt. Heuer wurde sie in Innsbruck durchgeführt. Am Mittwoch mit einem landesüblichen Empfang eröffnet, ging
die zweitägige Konferenz mit
Teilnehmern aus 22 Staaten
gestern zu Ende.

Die Richterinnen und Richter befassten sich mit dem
Thema „Hass im Netz“ sowie
der Rechtsstaatlichkeit und
dem Zustand der Justiz in Polen und Ungarn. Besonders
am Beispiel dieser Länder sei

sichtbar geworden, dass eine
unabhängige Gerichtsbarkeit
„Nicht selbstverständlich ist“,
sagt Klaus Schröder, Präsident des OLG Innsbruck und
Organisator der in der Aula
der Universität abgehaltenen
Konferenz. Um online verfasste hetzerische oder beleidigende Nachrichten wirksam
und nachhaltig zu bekämpfen,
„bedarf es bei uns noch vieler zusätzlicher Schritte“, hat
Schröder bei Vorträgen von
Richtern aus Deutschland und
Frankreich für sich gelernt.
Vorgetragen hat bei der
Tagung auch Jaroslav Holo-

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vachov, Präsident des Oberlandesgerichts in Kiew. Er berichtete über die Tätigkeit der
ukrainischen Justiz unter dem
Eindruck des von Russland
begonnenen Krieges. Dazu
haben die Präsidentinnen und
Präsidenten der EU-Oberlandesgerichte eine Resolution
verabschiedet, welche den
Einmarsch in die Ukraine verurteilt und ein unabhängiges
Arbeiten der Gerichtsbarkeit
fordert. Das Papier, laut Schröder „ein wichtiges Signal“,
wird dem russischen wie auch
dem ukrainischen Botschafter
in Wien übergeben. (bfk)