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Tiroler Tageszeitung

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„Spenden statt Strafe zahlen“, Seite 8

4.3.2022

Spenden statt Strafe zahlen

Ihre Immunität schützte auch drei Tiroler FPÖ-Abgeordnete vor Geldstrafen.

Von Thomas Hörmann

Innsbruck - Herbert Kickl war
nicht der Einzige: Abgesehen
vom FPÖ-Chef wurden drei
weitere freiheitliche Mandatare bei der Demonstration
gegen die Covid-Maßnahmen am 9. Jänner in Innsbruck angezeigt. Alle wegen
angeblicher Missachtung der
Maskenpflicht. Wie Kickl (die
TT berichtete bereits) bleiben auch den drei Tiroler
FPÖ-Politikern die Strafen
von je 150 Euro erspart. Zahlen werden sie dennoch: „An
die Kinderkrebshilfe“, betont
der Tiroler FPÖ-Chef Markus
Abwerzger: „Dort ist das Geld
besser aufgehoben als im Innenministerium.“

Dass Bundesrat Christoph
Steiner aus Zell am Ziller und
die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Gamper aus
Kitzbühel und Evelyn Achhorner aus Innsbruck der Strafe
entgingen, liegt wie bei ihrem
Chef Kickl an der politischen
Tätigkeit. Als Abgeordnete
im Bundesrat bzw. Landtag
sind sie immun. Knapp einen Monat nach der Demo
erhielten die FPÖ-Mandatare Post vom Innsbrucker

Stadtmagistrat. Die Kuverts
enthielten Strafbescheide in
der Höhe von je 150 Euro.
„Es wurde festgestellt, dass
Sie bei der Demonstration
‚Für unsere Freiheit‘ keine
FFP2-Maske trugen“, hieß es
in der Begründung. Im Fall

‚ ‚ Die drei Abgeordneten zahlen an
die Kinderkrebshilfe.
Dort ist das Geld besser
aufgehoben.“

Markus Abwerzger
(Land r )

D

Bei derDemo in Innsbruck wurden neben Kickl auch drei Tiroler FPÖ-
Abgeordnete angezeigt. Sie zahlen - an die Kinderkrebshilfe.

der „Uneinbringlichkeit der
Geldstrafe“ wurden den Abgeordneten Ersatzfreiheitsstrafen von zwei Tagen angedroht.

Doch dazu wird es nicht
kommen: Der Tiroler FPÖ-
Obmann Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, beeinspruchte für seine drei
politischen Mitstreiter die
Strafbescheide. Aus drei
Gründen: einerseits, weil die
drei Abgeordneten entgegen
den Anschuldigungen der
Strafbehörde sehr wohl Masken getragen hätten. Und

L

Foto: Kristen

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zwar „ausschließlich, es kann
nur sein, dass er/sie kurzfristig die Maske zur Erholung
abgenommen hat“, heißt es
gleichlautend in den Einsprüchen von Steiner, Gamper
und Achhorner.

Weiters betont Abwerzger
im Einspruch, dass es sich
bei der Demo um eine politische Veranstaltung gehandelt habe, die von der FPÖ
mitveranstaltet wurde. Und
in Ausübung der politischen
Tätigkeiten seien Abgeordnete immun. Außerdem verwies der FPÖ-Obmann darauf, dass die Maskenpflicht
im Freien seiner Ansicht nach
rechts- und verfassungswidrig sei - „Infektionen im Freien sind nahezu ausgeschlossen“.

Wie bei Kickl verzichtete
der Stadtmagistrat auch bei
den drei Tiroler Abgeordneten darauf, beim Parlament
bzw. dem Tiroler Landtag die
Aufhebung der Immunität zu
beantragen. Stattdessen wurden die Verwaltungsstrafverfahren gegen Steiner, Gamper
und Achhorner am vergangenen Montag aufgrund „der
Immunität Ihrer Mandanten“
eingestellt.