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„Tempo 30 vorerst in der Sackgasse“, Seite 16

24.3.2022

Tempo 30 vorerst in der Sackgasse

Innsbruck. Vorstoß für flächendeckende Tempobremse von SPÖ und Grünen hat im Gemeinderat wenig
Chancen auf eine Mehrheit. Taskforce gegen illegale Airbnb-Wohnungen bleibt Streitthema

VON CHRISTIAN WILLIM
Mit unabhängig voneinander

und Grüne in den Gemeinderat am Donnerstag. „Jedes
Dorf in Tirol hat das“, sagt
SPO-Klubobmann Helmut
Buchacher vor der Sitzung.
Und er ist dennoch nicht besich für seinen Vorstoß eine
Mehrheit findet.

Dabei hat er im Vergleich
zu den Grünen, die nur Landesstraßen im Stadtgebiet
von der Regelung ausnehmen
wollen, die kompromissfähigere Variante vorgelegt. Die
sieht vor, dass der Gemeinderat „Durchzugsstraßen“ definieren kann, auf denen weiterhin mit 50 km/h oder
mehr gefahren werden kann.

Offener Ausgang

Selbst wenn die Bürgermeister-Grünen sich diesem Vorschlag anschließen, kommen
beide Parteien nur auf vierzehn von 40 Mandaten. Mit
Für Innsbruck (FI), das sich
der Idee nicht gänzlich verschließt, gäbe es eine Mehrheit. Aber Klubobmann Lukas
Krackl hielt sich am Mittwoch
bezüglich des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion
noch bedeckt: „Wir werden
uns im Gemeinderat klar deklarieren“, sagt er.

Wie so oft, seit sich die
Stadtpolitik im Spiel der
freien Kräfte befindet, wird
sich letztlich erst im Gemeinderat weisen, wohin die Reise

eht, Gibt es keine Mehrheit
ür den stadtweiten 30er, der
in der steirischen Landeshauptstadt Graz heuer seinen
30. Geburtstag feiert, steht
für Buchacher fest: „Wir bleiben an dem Thema dran.“

Im Hintergrund kursieren
bereits Ideen für mögliche
Kompromissvarianten von
der Installation der Tempo-

Regelkontrolle

Schranken für Airbnb & Co

In Tirol wird für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über
Online-Plattformen seit 2020
eine Genehmigung der Baubehörde benötigt. In reinen Wohngebieten ist diese - mit wenigen
Ausnahmen - unzulässig.
Zusätzlich gibt es eine Registrierungspflicht für die Vermieter

Taskforce

Im hauptbetroffenen Innsbruck
(hier dürften bis zu 1.500
Wohnungen am Online-Markt
sein) soll zur Kontrolle dieser
Regeln eine Taskforce eingerichtet werden, über die aber in
der Stadtpolitik gestritten wird

bremse vor allen Bildungseinrichtungen oder auch von
einem Pilotbezirk, in dem das
Konzept ausprobiert wird,
Der grüne Vorschlag hat vor
diesem Hintergrund kaum
Chancen auf Zustimmung.
Die Stimmung könnte vor
der Gemeinderatssitzung ungeachtet der 30er-Debatte
nicht vergifteter sein. Im
Stadtsenat ist es am Mittwoch
zu einem Eklat gekommen,
Die vier Mitglieder des siebenköpfigen Gremiums von
FI, ÖVP und FPÖ verließen
die Sitzung unter Protest,
Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten blieb
dadurch unbehandelt. „Wenn
eine Mehrheit aus einem Gremium auszieht und damit Be-

Die touristische Vermietung von
Wohnungen
über Online-
Plattformen
soll in Tirols
Landeshauptstadt eigentlich unterbunden werden

schlüsse verhindert, sind das
keine Glanzlichter in der Demokratie“, meinte SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr im Anschluss an die Sitzung,

Vor dem Auszug der
Stadträte wurde noch heiß
über die „Airbnb-Taskforce“

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diskutiert, die illegal vermietetre Wohnungen aufspüren
soll. Dabei soll eine Datenfirma zuarbeiten, die anhand
von Fotos auf Vermietplattformen den Standort der Immobilie identifizieren kann, Ein
Abänderungsantrag von FI-

MOERT PIARRMOFER

Stadträtin Christine Oppitz-
Plörer hat aber darauf abge-

; zielt werden, dass der Auftrag

nur für ein Jahr vergeben
wird und für die Taskforce
nur zwei statt vier Posten geschaffen werden.

Zündfunke

Mayr wie auch Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) konnten
das nicht nachvollziehen. Die
ausgezogenen Stadträte versicherten später, dass es ihnen nicht darum gegangen
sei, den Airbnb-Beschluss zu
verhindern. Vielmehr habe
ein Mitarbeiter des Bürgermeisters nicht stadtrechtskonform an der Sitzung teilgenommen, Die Gräben in
Innsbruck sind tief,