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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_09_29_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tageszeitung
„Staatssekretär bis zur Wahl“, Seite 33
Innsbruck - Das „Bündnis der
Mitte“ von „Für Innsbruck“,
ÖVP und Seniorenbund feiert
den 35-jährigen Digitalisierungs-Staatssekretär Florian
Tursky als Hoffnungsträger
bei der Gemeinderatswahl im
April. NEOS und Liste Fritz
forderten Tursky gestern bereits auf, sich
zu entscheiden: Bürgermeisterkandidat
oder Staatssekretär.
Sie drängen auf seinen Rücktritt aus der
Bundesregierung.
Für Liste-Fritz-
Klubchef Markus
Sint ist es schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit. „Beides
geht nicht.“ Wäre
NEOS-Gemeinderätin und NR Julia Seidl an der
Stelle Turskys, würde sie das
Regierungsamt zurücklegen.
Damit ja nicht der Anschein
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aufkomme, er nutze das als
Wahlkampfbühne für Innsbruck.
Seinen sofortigen Rückzug als Staatssekretär fordert
NEOS-Landesobmann Dominik Oberhofer. „Tursky befindet sich bereits im Wahlkampf, er will ja
Innsbrucker Bürgermeister werden und
nicht Digitalisierungs-Staatssekretär
bleiben.“ Immerhin sei der Bevölkerung „vorgegaukelt“ worden, dass
„Digitalisierung so
wichtig ist“. Daher
müsse sich Tursky
„entscheiden, was
ihm wichtig ist“.
Für Florian Tursky
scheint der Zeitplan zu stehen. Bei „Tirol Live“ erklärte er, bis zur Wahl Staatssekretär bleiben zu wollen.
Innsbruck wählt am 14. April
2024. Es werde einen kurzen
Wahlkampf geben, bis dahin
werde er Digitalisierungsprojekte vorantreiben. „Egal wie
die Wahl ausgeht, meine politische Zukunft ist in Innsbruck.“ Ob der Sessel des Digitalisierungs-Staatssekretärs
dann verwaist bleibe, wollte
Moderatorin Anita Heubacher wissen. Das zu entscheiden, obliege dem Regierungschef. Planmäßig finden im
Herbst 2024 die nächsten Nationalratswahlen statt.
Aber zurück nach Innsbruck. Da rechnet Tursky
damit, dass er in wenigen
Wochen zum neuen ÖVP-
Stadtparteiobmann gewählt
wird. „Alle sechs Bünde
stehen hinter mir“, betonte Tursky erneut. Die Partei
zeichne sich nun durch Einigkeit aus. „Ich habe vor einer
Abstimmung beim Parteitag
keine Angst.“ Wie berichtet,
will der derzeitige ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber es beim Parteitag
noch einmal wissen. Er gebe
den Kampf um den Parteivorsitz nicht so schnell auf,
erklärte er.
Falls Anzengruber sich
entscheiden sollte, mit einer
eigenen Partei bei den Gemeinderatswahlen anzutreten, dann könnte es mit der
nun als historisch bezeichneten Einigung von ÖVP, Für
Innsbruck und des Senioren-
Florian Tursky war zu Gast bei „Tirol Live“. Der ÖVP-Staatssekretär bezog dabei auch zum gestem aufgetauchten
„Burger-Video“ seines Chefs Stellung.
bundes, also des bürgerlichen Lagers, auch schon wieder vorbei sein. „Das müssen
Sie Herrn Anzengruber fragen, was er vorhat“, meinte
Tursky.
Er freue sich jedenfalls darauf, in Innsbruck zu gestalten. Seinen Hauptwohnsitz
hat der Staatssekretär immer in Innsbruck belassen.
Das sei auf Bundesebene
so üblich. Ummelden muss
sich Tursky also nicht, umziehen wohl schon. Noch
ist sein Arbeitsplatz in Wien
und ebendort ist sein Chef,
ÖVP-Bundesparteiobmann
Karl Nehammer, gestern ordentlich unter Druck geraten.
Seine Aussagen zu Kinderarmut, Stichwort Hamburger
Staatssekretär bis zur Wahl
NEOS und Liste Fritz fordern ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky auf, sein Amt zurückzulegen. Tursky will
bis zur Wahl Staatssekretär bleiben. Auch wenn er nicht Bürgermeister wird, bleibt er in Innsbruck.
Fota: Söhm
um 1,40 Euro, Frauen in Teilzeit und Sozialpartnerschaft
sorgten für Empörung. Caritas und Gewerkschaft übten
Kritik.
Ob sich Nehammer für das
Video entschuldigen solle,
wollte Moderatorin Heubacher von Tursky wissen. Seine
Antwort sehen Sie bei „Tirol
Live“ auf ff.com (pn, aheu)
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