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Kronenzeitung

„Die ‚Schutzklausel‘ kommt“, Seite 22

Die „Schutzklausel“ kommt

Erster Landtag nach der Sommerpause: Einer der weitreichenden Beschlüsse ist die 4%-Hürde

für die Innsbruck-Wahl 2024. Regierungskoalition sieht weitere große Brocken auf Schiene.

tieren, für neue wird es
schwieriger, teurer und
riskanter, den Einzug in den
Innsbrucker Gemeinderat
zu schaffen: Das sind die
konkreten Auswirkungen
der 4%-Hürde, die diese
Woche im Landtag beschlossen werden soll.
Sperr- oder Schutzklausel
bedeutet, dass jede Liste bei
der Innsbruck-Wahl einen
Stimmenanteil von mindestens vier Prozent erhalten
muss, um am Mandatszuteilungsverfahren teilnehmen
zu können. Innsbruck wäre
die, erste Landeshauptstadt
in Osterreich, die eine derartige Regelung einführt.
Auch in anderen Tiroler Gemeinden gibt es sie formell
nicht, allerdings braucht
man aufgrund der niedrigen
Wahlzahl de facto knapp
4%, um Gemeinde-Mandatar werden zu können.
Dieser Schutzmechanismus sorge dafür, dass nur
Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen
Rückhalt in der Bevölke-

E tablierte Parteien profi-

i 2
PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

rung in den Gemeinderat
einziehen können. Damit
werde eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates
und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert, sagen die Befürworter. Sie befürchten ein Antreten von
bis zu 20 Listen bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck im April 2024. Die
Gegner sprechen von Demokratieabbau und Schikane
für Kleinparteien.
Mitbeschlossen wird auch
gleich ein Koppelungsverbot, da dieses zur Umgehung der Hürde genützt werden könnte. Die Koppelung

ist ohnehin ein Spezifikum,
das es außerhalb Tirols in
dieser Form nicht gibt.

Was wird darüber hinaus
wichtig im Landtag? Die
Grünen setzen sich für Mietzinsbeihilfe ab dem ersten
Tag ein. Derzeit müssen
Mieter und -innen meistens
drei Jahre in einer Gemeinde wohnen, um Unterstützung beantragen zu können.
„Das Geld wird jetzt gebraucht und nicht erst in drei
Jahren“, erläutert Grünen-
Chef Gebi Mair. „Ich bin gespannt, wie sich da die SPO
verhält. Derzeit steigen die
Wohnkosten so rasant, dass
sich das für viele nicht mehr
ausgeht.“ Thematisiert wird
von den Grünen auch die
Bodenversiegelung in Tirol.

Die Neos stellen Wirtschaft und Bildung in den
Fokus. „Die heimischen Betriebe brauchen dringend
eine Entlastung“, sagt Neos-
Landeschef Dominik Oberhofer, „es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur
für Tiwag-Großkunden, um

ein Maßnahmenpaket gegen
den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein
effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie
und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung“.

Die Liste Fritz wird die
Novelle des Tourismusgesetzes ablehnen, „denn es
wird dadurch ermöglicht,
die Unternehmen noch
leichter zur Kasse zu bitten“,
kritisiert Klubobmann LA
Markus Sint.

„Im Oktoberlandtag werden viele große Brocken beschlossen, die wir über den
Sommer bereits auf den
Weg gebracht haben“, so die
Klubobleute der schwarz-roten Regierungskoalition, LA
Jakob Wolf (VP) und Elisabeth Fleischander! (SP).
Zum einen sind das 15 Mio.
€ für die Aufarbeitung der
Sturmschäden in Tirols
Wäldern, zum anderen Vorhaben wie das Recht auf
Kinderbildung- und Betreuung, der Strukturplan Pflege
oder die Klimastrategie.

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