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Tiroler Tageszeitung

„Sparzwang in schwierigen Zeiten“, Seite 35

Sparzwang in schwierigen Zeiten

Beim Budgetentwurf für 2024 konnte Innsbrucks Finanzabteilung den Ämtern noch kräftige Einsparungen
abtrotzen. Politisch geht es aber jetzt erst ans Eingemachte. 2024 werden neue Darlehen nötig sein.

Innsbruck - Bis im Dezember-
Gemeinderat das Budget für
2024 beschlossen wird, stehen
Innsbruck noch spannende,
brisante Wochen bevor: Denn
die eigentlichen politischen
Verhandlungen laufen erst an.
Gestern gaben BM Georg Willi (Grüne) und Finanzdirektor Martin Rupprechter einen
Überblick über den aktuellen
Budgetentwurf — der zuletzt
doch stark „redimensioniert“
werden konnte, wie Willi zufrieden befand.

Konkret hat die Finanzabteilung laut Rupprechter gegenüber der ersten Bedarfsanmeldung der städtischen
Ämter im Frühjahr — die noch
eher einem „Wunschkonzert“
glich—- in mehreren „nicht einfachen“ Verhandlungsrunden
Einsparungen von 15,9 Mio.
Euro bei den Ausgaben erreicht. Aktuell sieht der Budgetentwurf 524,5 Mio. Euro

an Einnahmen und 525,2 Mio.
Euro an Ausgaben vor. Somit beträgt der negative Saldo „nur“ noch 0,7 Mio. Euro
(gegenüber 18,4 Mio. Euro bei
der „Anmeldung“).

Den Ämtern sei der Prozess
nicht leichtgefallen, „aber der
Sparwille hat gesiegt“, bilanziert Rupprechter. Schließlich
kämen „schwierige Zeiten“
auf die Stadt zu: Der Personalaufwand steigt stetig, Kostentreiber sind auch Leistungen im Bereich Soziales und
Gesundheit, bei Schulen, Jugendwohlfahrt oder dem „Gestellungsbetrieb“ zur Deckung
von Pensionslasten. Zugleich
sind die Ertragsanteile des
Bundes 2023 eingebrochen
und dürften 2024 maximal
mäßig steigen.

Trotz allem seien für 2024
aber Investitionsvorhaben
von insgesamt 54,6 Mio. Euro
vorgesehen, betont Willi. Dies

reicht vom Tiefbau (Bsp. 3
Mio. Euro für die Altstadtpflasterung) über die Feuerwehren
(u.a. 5,5 Mio. Euro für den
Neubau der Hauptfeuerwa-

l

che) bis zu Schulen und Kindergärten (etwa knapp 2 Mio.
Euro für den Bildungscampus
Arzl). Für die klimatfitte Neugestaltung des Lugger-Platzes

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Innsbrucks Schuldenstand wird Ende 2023 niedriger liegen als erwartet, doch das Umfeld bleibt schwierig. rı daum

sind 1,3 Mio. Euro angesetzt,
für den Eiskanal Igls die ersten
drei von neun Mio. Euro.
150.000 Euro sind budgetiert, um das System der — von

Willi besonders hervorgehobenen — „Aktiv-Cards“ aufzusetzen: Sie sollen Menschen
mit geringerem Einkommen
günstige Mobilität und kulturelle Teilhabe sichern.

Freilich schließt Willi nicht
aus, dass es wie beim Doppelbudget 2022/23 erneut
ein kurzfristig erstelltes „Gegenbudget“ geben könnte —
damals setzten sich ÖVP, FI
und FPÖ gegen Willi durch.
Er hoffe aber auf „Vernunft in
schwierigen Zeiten“.

Übrigens: Der städtische
Schuldenstand — im Voranschlag für 2023 mit 195 Mio.
Euro angenommen — dürfte
laut Rupprechter „aufgrund
sparsamer Haushaltsführung“
Ende 2023 deutlich niedriger
liegen, bei 156,6 Mio. Euro. Aber: 2024 werde es neue
Darlehen für Investitionen
brauchen — über geschätzt 20
bis 25 Mio. Euro. (md)