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„Landtag segnete Vier-Prozent-Hürde ab“, Seite online
5.10.2023

Landtag segnete Vier-Prozent-Hürde ab

Der Tiroler Landtag hat ein halbes Jahr vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am
Mittwoch eine Gesetzesnovelle beschlossen, durch die eine Vier-Prozent-Hürde für
den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen wird.

Die Stadtrechts-Novelle war von einer Mehrheit im Gemeinderat gefordert worden,
der Landtag musste zustimmen. Auf kommunaler Ebene ist ein solches Quorum
österreichweit einzigartig. Ablehnend äußerten sich Liste Fritz und Grüne, ÖVP und
FPÖ warben dafür. SPÖ und NEOS stimmten schlussendlich dafür, ohne sich in der
Debatte zu Wort gemeldet zu haben. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
erreicht.

Kritik von der Liste Fritz

Ein mit „scheinheiligen Argumenten“ gestütztes „politisch falsches Signal“, das
„demokratiepolitisch bedenklich“ sei, sah indes Klubobmann Markus Sint (Liste Fritz).
Die Sperrklausel sei eine Hürde für kleinere Parteien und würde deren Wähler
abschrecken, sagte Sint. Die politischen Probleme der Landeshauptstadt seien durch
Absplitterungen und die Zerstrittenheit der Altparteien entstanden, nicht durch die
Kleinparteien. Eine Vier-Prozent-Hürde hätte daran auch gar nichts geändert, ärgerte
sich der Landtagsabgeordnete. Innsbruck stelle keinen Sonderfall dar, deshalb
verstehe er nicht, warum es eine kommunal österreichweit einzigartige
Sonderregelung benötige.

Gebi Mair sieht keine Vorteile

Grünen-Klubchef Gebi Mair signalisierte in einem Ausflug in die Politikwissenschaft
Verständnis für unterschiedliche Modelle der Mehrheitsbildung. Er sei lange Zeit ein
„Fan“ von klareren Mehrheiten im Innsbrucker Gemeinderat gewesen. Die Größe der
Fraktionen würde jedoch nichts über Qualität der Zusammenarbeit aussagen,
begründete der Klubobmann — dessen Partei zu Beginn der Gemeinderatsperiode
den größten Klub gestellt hatte — seinen Schwenk. Deshalb würde das
vorgeschlagene Gesetz keinen Vorteil bieten, schlussfolgerte Mair. Auch kritisierte
der Tiroler Grünen-Chef, dass sich von zwei Fraktionen — SPÖ und NEOS - kein
Abgeordneter gemeldet hatte, um das Stimmverhalten zu erklären.

ÖVP-Abgeordneter verteidigte Neuerung

Für die ÖVP verteidigte LAbg. Christoph Appler das „tragfähige und wichtige
Instrument“. Die bisherigen Regelungen seien im Zusammenspiel von Bürgermeister
und Gemeinderat „gedehnt“ und „ausgenützt“ worden, weshalb es eine
Überarbeitung des Stadtrechts benötigte. Die Vier-Prozent-Hürde war für Appler nicht
zu hoch angesetzt. Vielmehr erklärte er, dass die jetzige Regelung die Arbeit im
Gemeinderat erschweren würde. Begründet sah der ÖVP-Stadtparteiobmann das

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