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„Österreich-Premiere: Landtag zieht Wahlhürde für Innsbrucker
Gemeinderat ein“, Seite 17

5.10.2023

Tirol. Eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat hat vor
dem Sommer das Land um

Wahlordnung und Stadtrecht
geändert werden soll. Kandidierenden Listen sollen demnach bei Gemeinderatswahlen
für den Einzug ins Stadtparlament eine Vier-Prozent-Hürde
überspringen müssen.

Am Mittwoch hat der
Landtag die neuen Spielregeln gegen die Stimmen von
Liste Fritz und CGrünen
beschlossen. Innsbruck ist damit österreichweit (mit Ausnahme des Sonderfalls Wien,
das auch Bundesland ist) die
erste Gemeinde, in der es eine
derartige Sperrklausel gibt.
Sie soll künftig die Zersplitterung des Gemeinderats, der
in den vergangenen fünf Jah-

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ren im Chaos versunken war,
verhindern und somit die Regierbarkeit gewährleisten.

Kultur des Streits

Für Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz im Landtag, die auch im Innsbrucker
Gemeinderat mit einem Mandatar vertreten ist, ist aber
nicht die Vielzahl an Listen

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und Kleinstparteien das Problem, sondern vielmehr „die
Altparteien, die in sich und
unter sich zerstritten sind.“
Tatsächlich hat es in dieser Legislaturperiode Abspaltungen bei der grünen Bürgermeister-Partei, der FPO
und der SPO gegeben. Die
ÖVP ist gerade beim Versuch,
ihre einstige Abspaltung Für

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Innsbruck (FI) wieder ins
Boot zu holen, in einen Konflikt mit ihrem eigenen Vize-
Bürgermeister Johannes Anzengruber geraten: Er will
Stadtparteiobmann der
Schwarzen werden und diese
in die Wahl führen.

Interner ÖVP-Konflikt

Der ÖVP-Vorstand hat dafür
Dienstagnacht mit großer
Mehrheit Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky
auserkoren, der Spitzenkandidat eines ebenfalls beschlossenen Bündnisses mit
FI zu werden. Wenn Anzengruber nicht zurückzieht,
kommt es im November zu
einer Kampfabstimmung zwischen beiden. Nicht auszuschließen ist, dass er eine
eigene Liste gründet.

Im Landtag sah Gebi Mair,
Klubobmann der Grünen, das
Problem in Innsbruck wie
Sint nicht in der Vielzahl von
Listen — zehn schafften 2018
den Einzug, drei davon mit
nur einem Mandat: Es fehle
vielmehr an einer „produktiven politischen Kultur.“

OVP, SPO, FPO und Neos
stimmten dennoch für die
Wahlrechtsreform. Das freiheitliche Urgestein und nicht
amtsführender Stadtrat in
Innsbruck, Rudi Federspiel,
rückte an diesem Tag vorübergehend als Abgeordneter
in den Landtag auf. Er gestand ein: „Bei uns fliegen die
Hackeln ein bisschen tiefer.“

Er führte eine Argumentation der Befürworter der Vier-
Prozent-Hürde ins Feld. Die
gäbe es in anderen Gemein-

Österreich-Premiere: Landtag zieht Wahlhürde für Innsbrucker Gemeinderat ein

Bei den Wahlen im kommenden April müssen Listen mindestens vier Prozent der Stimmen für den Einzug erreichen

eine Novelle ersucht, mit der =

den indirekt auch durch die
kleinere Zahl an zu verteilenden Mandaten. In Innsbruck
gibt es davon 40. Ein Sitz war
damit grob gerechnet mit etwa 2,5 Prozent der Stimmen
zu erobern. Hat ein Gemeinderat etwa nur zehn Mandate, muss eine Liste gemäß
dieser Rechnung auch ohne
Hürde etwa zehn Prozent der
Wähler für sich gewinnen.
Die Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen in der
Landeshauptstadt finden am
14. April kommenden Jahres
statt. 2018 eroberten die Grünen Platz eins und Georg Willi für sie das Bürgermeisteramt. Eine von ihm geschmiedete Vierer-Koalition zerfiel
Anfang 2021. Seither regiert
das freie Spiel der Kräfte.
CHRISTIAN WILLIM

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