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Bezirksblätter Innsbruck

„4%-Hürde für GR wurde beschlossen“, Seite 18

4%-Hürde für GR
wurde beschlossen

Bei der kommenden Innsbrucker
Gemeinderatswahl im April 2024
wird es erstmals eine 4-Prozent-
Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige
Listen-Koppelung wird nicht mehr
möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag
mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
(Gegenstimmen von Grüne und
Liste Fritz) beschlossen. 2019 hat
Bürgermeister Georg Willi den
Gemeinderäten die 4%-Hürde
vorgestellt. Im Juni 2023 hat der
Innsbrucker Gemeinderat diese
Hürde mit Mehrheitsbeschluss
dem Landtag vorgeschlagen.

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Am 14.4.2024 wird der neue Gemeinderat gewählt. Kubanda

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