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„Petition ‚Stadtteilausschüsse*‘“, Seite 4

Petition „Stadtteilausschüsse”"

von Herwig Zött!
M it der Begründung, dass andere Stadtteile durch unerreichbare Hürden benachteiligt
wären, wurde am 13. Juli seitens
des Innsbrucker Gemeinderates
ein neverlicher Angriff gegen den
Stadtteilausschuss Igls gestartet
und anstatt die Hürden abzuschaffen, wurden die Stadteilausschüsse aus dem Stadtrecht
ersatzlos entfernt.

Die im bisherigen Stadtrecht von
Innsbruck erfolgte rechtliche Verankerung der Stadtteilausschüsse
war eine große demokratische
Errungenschaft, Dieses funktionierende Modell der Mitgestaltung soll durch den vorliegenden
Entwurf des neuen Stadtrechtes
zerstört werden. An dessen Stelle wird ein Alibi-Instrument gesetzt, das als Meilenstein der Bürgerbeteiligung verkauft wird, in
Wahrheit werden aber wirksame
Mitsprachemöglichkeiten beseitigt. Die Einführung dieser angedachten "Bürgerinnenanträge“ ist
zwar ein guter Ansatz, diese Idee
wurde aber nicht fertig gedacht.
Hier werden Einzelinteressen in

den Vordergrund gestellt. Diese
bräuchten auch noch 600 () Unterschriften. Das hieße wiederum,
dass die vielen kleinen, aber im
Stadtteil nicht minder wichtigen
Dinge gar keine Beachtung mehr
finden. Fraglich wäre auch, ob Initiativen aus der Bevölkerung nach
Behandlung im —Gemeinderat
überhaupt noch weiterverfolgt,
bzw. auch wirklich umgesetzt werden. Bürgerbeteiligung in Form
von Stadtteilausschüssen braucht
natürlich auch Weiterentwicklung,
Die Vertreter des Unterausschusses Igls können auf bis zu 29 Jahre
Erfahrung zurückblicken und sie
wissen, an welchen Schrauben zu
drehen ist. Man wehrt sich daher
vehement gegen eine Abschaffung der Stadtteilvertretungen,
und fordert stattdessen eine
sinnvolle Weiterentwicklung.

Unter anderem aus diesen Gründen brachte der Stadtteilausschuss Iglis eine Petition beim
Land Tirol ein, mit der Aufforderung die entsprechende Neufassung des Innsbrucker Stadtrechts im Tiroler Landtag nicht zu
beschließen. n

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