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Tiroler Tageszeitung

„Neue Runde im Busparkplatz-Streit‘“, Seite 33

Neue Runde im Busparkplatz-Streit

Die Reisebusse-Problematik in Innsbruck harrt immer noch einer Lösung. Der TVB soll an den Verhandlungstisch geholt werden. Die NEOS initiieren indes eine Kontrollamtsprüfung zur App „Innsbruck gemeinsam“.

Von Denise Daum

D ie unendliche Busparkplatz-Geschichte“ titelte
die 7T im März 2020 mit Verweis darauf, dass immer noch
keine Lösung für Reisebusse
in Innsbruck vorliegt.

Mehr als drei Jahre später
fällt einem Goethes Faust ein:
„Da steh ich nun, ich armer
Tor, und bin so klug als wie
zuvor.“ Nach wie vor ist unklar, wie der Reisebusverkehr
zukünftig geregelt werden
könnte. Der Busparkplatz am
Innsbrucker Fennerareal hat
bekanntlich mit dem Neubau
des MCI ein Ablaufdatum.

Stadträtin Uschi Schwarzl
(Grüne) legte dem Gemeinderat am Donnerstag „temporäre Zwischenlösungen“
für Reisebusse vor. Demnach
sollen diese vorübergehend
im öffentlichen Raum parken, mehrere Straßen — wie
die Karl-Kapferer-Straße, der
Rennweg, die Siebererstraße,
die Kapuzinergasse - werden
dafür ins Spiel gebracht.

Für-Innsbruck-Gemeinderat Markus Stoll kann sich
darüber nur ärgern. Er rechnet vor, dass jährlich bis zu
15.000 Busse den bestehenden Parkplatz anfahren, in
der Hochsaison sind es bis
zu 120 täglich. Zudem befinde sich der Bustourismus
im Aufschwung. „Und eure Lösung ist Parken im öffentlichen Raum“, sagt Stoll
kopfschüttelnd und attestiert
den Grünen ein völliges „Managementversagen“. Es brauche eine zentrale Busgarage,
betont die Fraktion Für Innsbruck einmal mehr.

Auch ÖVP-Klubobmann
Christoph Appler bekräftigt, dass es eine dauerhafte
Lösung braucht. Die große
Mehrheit im Gemeinderat

wolle einen zentralen Busparkplatz.

FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel hatte bereits im Sommer eingefordert, dass sich
die Stadt i 5:;.-:k=r mit
VertreterInnen des Tourismusverbands gemeinsam an
einen Tisch setzen. „Passiert
ist nichts“, ärgert sich Federspiel. Auf seinen Vorschlag
hin wurde der Punkt abgesetzt —- und der Auftrag an
den Bürgermeister erteilt, ein
Meeting mit dem TVB zu initiieren.

Das letzte Wort ist auch
in der „Erlebniscard“-

Bis zum Neubau des MCI können die Reisebusse noch am Iı

Causa noch nicht gesprochen. ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber
hatte bekanntlich mehrere
tausend Erlebniscards an
Blaulichtorganisationen und
ISD-MitarbeiterInnen verschenkt. Die Firma, die ihm
die Erlebniscards unentgeltlich zur Verfügung stellte, hat für ihn auch die App
„Innsbruck gemeinsam“ entwickelt. Auf Empfehlung der
Magistratsdirektion schaltete Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) schließlich die
Staatsanwaltschaft ein, um
die Angelegenheit auf straf-

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nnsbrucker Fennerareal parken. Für die Zeit Ä‘Ianad1 fehlt eine Lösung.

rechtlich relevante Handlungen prüfen zu lassen.
Sowohl die FPÖ als auch
die NEOS haben zur Erlebniscard-Verteilaktion eine
Anfrage eingebracht. Die
nun vorliegenden Antworten
von Vizebürgermeister Anzengruber bezeichnet NEOS-
Gemeinderätin Julia Seidl,
die vor allem Details zur App-
Beauftragung wissen wollte, als „ziemliche Frechheit“.
Anzengruber putze sich an
seinen Mitarbeitern ab. „Vizebürgermeister Hannes Anzengruber schiebt die Verantwortung auf die Ämter ab. Er

‘

Foto: Böhem

vergisst offenbar, dass er für
seine Dienststellen verantwortlich ist“, sagt Seidl. Sie
initiiert deshalb eine Prüfung
der Angelegenheit durch das
städtische Kontrollamt.

ür Diskussionen (ohne

Ergebnis) sorgt noch eine andere Karte: Die Grünen wollen eine so genannte
„Innsbruck Aktiv Card“ einführen. Damit sollen einkommensschwache Haushalte
Ermäßigungen für Freizeitangebote bekommen. So soll
allen BürgerInnen die Teilnahme am städtischen Leben ermöglicht werden, sagt

die stellvertretende grüne
Klubobfrau Janine Bex.

Während NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely diese Idee für „wunderbar“ hält, warnt die FPÖ
vor einem hohen Verwaltungsaufwand für die Implementierung. FP-Gemeinderätin Maria-Magdalena Trinkl
geht zudem davon aus, dass
„Theaterbesuche wohl nicht
die oberste Priorität einkommensschwacher Familien
sind“. Ähnlich sehen das die
Liste Fritz und das Gerechte
Innsbruck.

FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer gibt zu bedenken,
dass die Aktiv Card ihre Besitzer als einkommensschwach
ausweisen würde. Das könnte
Schamgefühle auslösen.

Bürgermeister Georg Willi
versprach, „in Kürze“ konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Karte vorzulegen.

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