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Tiroler Tageszeitung

„Am Kostenschlüssel im Sozialen wird nicht gedreht“, Seite 4

Am Kostenschlüssel im
Sozialen wird nicht gedreht

„Sozialpaktum“ regelt die Kostenteilung (65:35) zwischen Land und Gemeinden
in zentralen Sozialbereichen. Verlängerung naht, Innsbruck fordert aber mehr.

Von Marntved Mitterwachauer

Innsbruck - Karl.Josef Schubert spricht von einer „tragfühigen Basis”, die er heute
dem Vorstand des Gemeindeverbandes vorlegen will. Der
Verbandspräsident meint das
Ergebnis, auf welches er sich
mit LH und Pinanzreferent
Anton Mattle (VP) zum so genannten Sozialpaktum „dem
Grunde nach geeinige” habe.

Das Sozlalpaktum regelt
den Vertellungsschlüssel zur
Pinanzierung wichtiger Leistungen im Sozialbereich. Wie
die Mindestsicherung, die
Grundversargung, Kinderund Jugendhilfe sowie Hetmund Jleistungen (Bsp.:
Tagsatzkalkulation). Eine
Auftelung, die erstmals 1998
paktiert wurde. Aktuell lautet der Schlüssel 65 Prozent
Land, 35 Prozent Gemeinden.
Dieser Anteil der Kommunen
ist mittlerweile auf gut 180
Millionen Euro pro Jahr angewachsen, rechnet Schubert
vor. In den vergangenen Monaten wurde das Paktum neu
zwischen Land und Gemeinden verhandelt. Ein grundsAtzliches Bekennents dazu
hatte es bereits im schwarzroten Regierungsprogramm
gegeben.

Die Gemeinden (aber auch
die Stadt Innsbruck} härtten
den Schlüssel gerne verändert
gehabt. „Auf 70:30”, sagı der
fürs Sazlale zuständige Innsbrucker Vizebürgermeister
Johannes Anzengruber (VP).
Das Land winkte aber ab.
LH und Finanzreferent Anton Mattle (VP) spricht vom
„gemeindefreundlichsten
Aufteilungsschlüssel“ österreichweit: „Diesen wollen wir
behalten.” Mit Mick auf andere Länder, in denen das Verhälınis 50:50 oder 60:40 lautet, kannn Schubert das auch
nicht abstreiten.

Dass zumindest der Gemeindeverbhand dem neuen
Pakt nun zustimmen dürfte,
Wege aber daran, so Schubert,
dass man dem Land für die
Fortschreibung des Schlüssels andere Vorhaben habe
„wegverhandeln” können.
Die Bereiche 24-Szunden-Be-

Auch die Leistungen der Grendversagung fallen I8 das Sozkipakiarm. wa an

„ Das Land will
nicht am Schlüssel
drehen. Dafür haben wir
ein paar Punkte wegverhandelt.“

MarJaset Schubert

treuung, Pflegezusbildung,
Pilege-Zweckszuschuss und
Care-Management würden
„nicht in das Paktum neu
mitaufgenommen”, sondern
vom Land finanziert. Hätte
das doch die Gemeinden mit
rund zchn Mio. € Mehrkosten im Jahr belastet. Zudem
solle der Investitionskostenbeitrag im Soztalen (4,8 Mio.
€) atlonsangepasst weT-
den und somit das Land hier
künftig 5,5 Mio. € pro Jahr an
die Gemeinden überweisen.

Matide bestätigt diesen
Kompromissvorschlag: „Wir
sind auf einem guten Weg,
das Sozialpaktum m Sinne der Bürgerinnen und zu.
gunsten der Gemeinden ab
zuschließen.”

Innsbruck muss erst noch

schlüssel ist österdefreundlichste. Den
wollen wir beibehalten.*
Arton Mecie
Lansend wuptmane.

‚ Wenn es keine

Schlüsscländerung
gibt, brauchen wir andere finanzielle Kompensafionen.”

Johannen Anrergrube:
(Vissburgermatater Inmadruckh)

überzeugt werden. Bei gleichbleibendem Schlüssel brauche man „zumindest eine
Kompensation über die Mittel des Gemeindeausgleichs
famnds”, fardert Anzengruber.

Der Pakt soll im Novesnber vom Landtag beschlossen
werden. Ob zeitgleich auch
das Finanzzuweisungsgesectz
geändert wird, ist affen. Die
Gemeinden hoffen hier auf
einen nochmaligen Teue-

rungsusgleich.

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