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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_10_20_Presse_OCR
- S.19
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Kronenzeitung
„Nicht gelöschte ‚Hasspostings‘: Bex und Depaoli erwarten Urteil“, Seite
39
er zweite Verhandlungs-
tag wurde von einer langen Diskussion über Impressum, diverse Facebook-Seiten und der Trennung zwischen dem „Verein“ und der
„Fraktion“ Gerechtes Innsbruck beherrscht. Letztlich
wurde klar, dass der Verein
im Verfahren keine Rolle
mehr spielen würde.
Depaoli brachte sich als
Verantwortlicher hinter der
Facebook-Seite der „Fraktion“ Gerechtes Innsbruck
in Stellung. Dort waren bekanntlich Postings gegen Janine Bex (Grüne) getätigt
worden, bekanntlich im Zuge der „Baby-Bier-Affäre“.
Bex wollte auf dem
Rechtsweg die Löschung
von diversen „Hasspostings“ erwirken, die auf das
Depaoli-Posting folgten.
Der Beklagte tat dies laut
Bex und ihrer Anwältin
nicht oder nur teilweise.
„Die Situation hat mich
sehr belastet“, sagte Bex ges-
Nicht gelöschte „Hasspostings“:
Bex und Depaoli erwarten Urteil
Streitbarer Innsbrucker Gemeinderat hatte gegen Zivilurteil in
der „Baby-Bier-Affäre“ berufen. Der Prozess ging nun ins Finale.
Gemeinderat Gerald
Depaoli (Gerechtes
Innsbruck) rechtfertigte
die Postings auf seiner
Facebook-Seite.
Seite 19 von 29
tern beim Prozess. Depaoli
verneinte, dass es sich überhaupt um „Hasspostings“
gehandelt habe. Er habe aber
dennoch die Löschung der
Kommentare durch seinen
Administrator „beauftragt“.
Zweistündiger Prozess,
Urteil folgt schriftlich
Die Verhandlung endete
schließlich nach rund zwei
Stunden. Beide Klagsparteien hatten ihre Karten auf
den Tisch gelegt und diverse
Klags-Abänderungsanträge
gestellt. Das Urteil ergeht
im Laufe der nächsten Wochen schriftlich. M. Stegmayr