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Tiroler Tageszeitung

„Rückzug als Vize kommt für Anzengruber nicht in Frage“, Seite 25

Rückzug als Vize kommt für
Anzengruber nicht in Frage

Für Stadt-ÖVP ist Abwahl des „Abtrünnigen“ — derzeit - kein Thema. Was
Erlöschen der Parteimitgliedschaft betrifft, war VP bei anderen nachsichtig.

Innsbruck - Das „bürgerliche
Lager“ in Innsbruck kommt
nicht zur Ruhe. Im Gegenteil:
Nach der Ankündigung von
Vize-BM Hannes Anzengruber, bei den Wahlen 2024 mit
einer eigenen Liste anzutreten, sind zig Fragen offen - vor
allem, wie es nun bis zum Ende der Gemeinderatsperiode
weitergehen soll. Die ÖVP-
Landespartei hat, wie berichtet, sofort verkündet, dass die
Parteimitgliedschaft von Anzengruber und Mitstreiterin
Mariella Lutz „kraft Statut automatisch erloschen ist“.

Doch was passiert in der
Stadtregierung? Ein freiwilliger Amtsverzicht Anzengrubers dürfte ein frommer VP-
Wunsch bleiben: Er werde
„definitiv nach bestem Wissen und Gewissen“ als Vizebürgermeister weiterarbeiten,
sagt Anzengruber. „Ich bin
demokratisch gewählt, habe
Verantwortung übernommen,
setze mich voll ein.“

Auch ein Abwahlantrag
zeichnet sich vorerst nicht ab.
Er sei wiederholt „von verschiedenen Seiten“ ersucht
worden, einen solchen Antrag
einzubringen, verrät GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck), ohne Namen zu nennen. Doch für einen solchen
„parteitaktischen“ Schritt
stehe er nicht zur Verfügung
— nur weil dem bürgerlichen
Wahlbündnis aus VP und FI

Zumindest vorerst droht Hannes Anzengruber keine Abwahl.

„der Mut dazu fehlt“. Ähnlich
sieht das Vize-BM Markus
Lassenberger (FPÖ): „Wenn
VP und FI Anzengruber loswerden wollen, müssen sie
selbst einen Antrag stellen.“
ÖVP-Stadtparteiobmann
Christoph Appler stellt klar,
dass er „keine Kenntnis von
einer Initiative für einen Abwahlantrag“ habe und auch
nicht plane, einen solchen
einzubringen. Die Abwahl obliege in erster Linie dem Gemeinderat als Ganzem —- und

Foto: Liebl

die Frage stelle sich „derzeit
noch nicht“: Er gehe davon
aus, dass die Gemeinderatsfraktionen ihre Entscheidung
vor allem von den weiteren
rechtlichen Entwicklungen in
der Causa Erlebniscard abhängig machen werden.

Für FI erklärt Klubobmann
Lucas Krackl, dass man selbst
keinen Abwahlantrag stellen werde —- ob man zustimmen würde, „beraten wir erst,
wenn es dazu kommen sollte“.

Was einen möglichen Aus-

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Al|

schluss von Anzengruber und
Lutz aus dem Gemeinderatsklub angeht, behält sich die
Stadt-VP nach dem „erheblichen Vertrauensbruch“ dagegen „alle Optionen und Konsequenzen“ vor.

Für Diskussionen sorgt auch
das Erlöschen von Anzengrubers ÖVP-Mitgliedschaft.
Denn so konsequent wie
beim Vizebürgermeister legte die Tiroler ÖVP das Parteistatut zuvor nicht aus. In der
Vergangenheit sei es nicht in
letzter Konsequenz vollzogen
worden, wie Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland offen
zugibt. Nachsatz: „Was ich für
einen Fehler halte.“ Er begründet das Ende der Mitgliedschaft damit, dass das Statut
nach den Auseinandersetzungen mit FI 2014 entsprechend
angepasst wurde. „Ein Erlöschen der Mitgliedschaft tritt
seitdem auch bei der Kandidatur für eine andere politische
Gruppierung von überregionaler Bedeutung ein, was bei
der Wahl in Innsbruck als Landeshauptstadt und Statutarstadt ohne Zweifel der Fall ist.“

Beim Ex-Vizebürgermeister,
Gemeinderat und stellvertretenden FI-Obmann Christoph
Kaufmann wurde eine Ausnahme gemacht. Er ist immer
noch ÖVP-Mitglied. Außerdem sind weitere FI-Funktionäre nach wie vor in ÖVP-
Bünden engagiert. (md, pn)