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Tiroler Tageszeitung

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„Politik in Kürze“, Seite 4

23.10.2023

Politik in Kürze

Dornauer bringt den Doppelpass ins Spiel

E ine grundsätzliche Zustimmung zur Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft an Südtiroler gibt es einen Tag
nach den Landtagswahlen
in Südtirol nun vom Tiroler
SPÖ-Chef und LHStv. Georg
Dornauer. Im Gespräch mit
der 7T zeigt er seine Bereitschaft, das Thema politisch
anzugehen und gemeinsam
zu lösen, sollte dies von der
Südtiroler Bevölkerung gewünscht werden.

Für Dornauer ist das Anliegen einer doppelten
Staatsbürgerschaft für Südtirol nichts Neues. „Diese

Für Georg Bomauer ist die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler denkbar. Foto: Falı

Dinge hätte man längst erledigen können und sollen“,
betont der SPÖ-Chef. Bislang habe es in Österreich
allerdings das Problem gegeben, dass die Verfassung
Doppelstaatsbürgerschaften
grundsätzlich nicht zugelassen habe. Ein Umstand, der
mittlerweile durch mehrere
Gutachten widerlegt ist.
Dornauer ist in der Landesregierung auch für das
Staatsbürgerschaftswesen in
der Landesregierung verantwortlich und meint, „wenn
die Südtiroler der Ansicht
sind, dass ihnen dieses Thema wichtig ist, und es ihnen
etwas nützt, so werde ich das
auf jeden Fall unterstützen“,
verspricht Dornauer. Ob sie
jedoch tatsächlich verwirklicht werde, liege wohl an einer künftigen neuen Bundesregierung, zumal die jetzige
Riege nichts mehr zustande bringe. „Wenn Kanzler
Karl Nehammer (VP) und
Vizekanzler Werner Kogler
(Grüne) ehrlich sind, ist ihre
Noch-Koalition komplett am
Sand.“ Nach den Nationalratswahlen nächstes Jahr for-

Verschwommen: Tiroler VP hat so ihre Probleme mit den Statuten. soto: faı

ciert Dornauer im Bund eine
mögliche Zusammenarbeit
der SPÖ mit der ÖVP.

ass die Tiroler Volks-

partei ihr Statut nicht
immer konsequent vollzogen hat und trotz der Kandidatur von „Für Innsbruck“
(FI) gegen die ÖVP in der
„überregional bedeutenden“
Landeshauptstadt Innsbruck die schwarze Mitgliedschaft von Ex-Vizebürgermeister, Gemeinderat und
FI-Obmannstellvertreter
Christoph Kaufmann nicht
erloschen ist, gibt Landesgeschäftsführer Sebastian
Kolland offen zu. Jetzt soll es
aber ohne Ausnahmen umgesetzt werden. „Für mich ist

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das Statut hier glasklar und
in meiner Verantwortung als
Landesgeschäftsführer auch
entsprechend zu vollziehen.
Ich werde hier jedenfalls einen geraden Kurs fahren.“

Für Kaufmann und Co.
dürfte das aber keine Konsequenzen mehr haben, er hat
das Erlöschen seiner ÖVP-
Mitgliedschaft ja ausgesessen. Künftig marschieren
FI und ÖVP in Innsbruck ja
wieder in einer gemeinsamen Plattform, Jedenfalls
rumort es in der Innsbrucker
ÖVP bei den eingefleischten Schwarzen. Weil Hannes
Anzengruber mit einer eigenen Liste antritt, wurde seine
ÖVP-Zugehörigkeit für erloschen erklärt. (pn)