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Tiroler Tageszeitung

„Stadtteilausschüsse: Ein Ende auf Raten?“, Seite 22

Innsbrucker Stadtpolitik in Kürze

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Dass die Stadtteilausschüsse in Igls und Vill abgeschafft werden, ist
fix - ob rechtzeitig vor den Neuwahlen, ist aber noch offen. Foto: Dresei

Stadtteilausschüsse:
Ein Ende auf Raten?

chon im Sommer
hat sich der Innsbrucker Gemeinderat mit nur
zwei Gegenstimmen dafür ausgesprochen, dass
die Stadtteilvertretungen,
wie sie aktuell in Igls und
Vill bestehen, abgeschafft
werden sollen — trotz heftiger Proteste vor Ort. Das
Ganze ist Teil eines dicken
Pakets zum Innsbrucker
Stadtrecht, das im Gegenzug neue Möglichkeiten
der demokratischen Mitwirkung schaffen soll, etwa
Bürgeranträge sowie Voraussetzungen für Bürgerräte und „dialogorientierte
Bürgerbeteiligung“.
Beschließen muss das
Ganze aber der Tiroler
Landtag. Im Gegensatz
zur — ebenfalls heiß umstrittenen - Änderung der
Innsbrucker Wahlordnung (Einführung einer
4-%-Hürde bei Gemeinderatswahlen, Abschaffung
des „Listenkoppelns“), die
im Landtag schon verabschiedet wurde, steht dieser Teil der Novelle noch
aus. Und derzeit ist unklar,
ob sich der Beschluss noch
rechtzeitig vor den Wahlen
in Innsbruck am 14. April 2024 ausgeht - oder ob
doch noch einmal Unterausschüsse für Igls und Vill
gewählt werden (zeitgleich
mit der Innsbruck-Wahl).
Derzeit liegt die Novelle
offenbar noch bei der

Gemeindeabteilung des
Landes. Der Innsbrucker
Stadtsenat beschloss gestern mit den Stimmen von
FPÖ, Für Innsbruck und
SPÖ — gegen die Grünen
und Vize-BM Anzengruber
—, die Wahl der Unterausschüsse vorerst noch nicht
auszuschreiben. Denn,
so FI-Klubobmann Lucas
Krackl und SP-Stadträtin
Elli Mayr fast wortgleich:
Solange nicht klar ist, ob
sich die Novelle samt Abschaffung nicht doch noch
ausgeht, wäre es das falsche Signal, den Iglern und
Villern nochmals „eine Karotte vor die Nase zu hängen“. Krackl geht jedenfalls
davon aus, dass der Beschluss im Landtag noch
rechtzeitig fällt — und falls
nicht, bleibe immer noch
genug Zeit, die Wahlen
der Stadtteilvertreter doch
noch auszuschreiben.
B ereits mit 1. Dezember
— früher als erwartet —
wird Christian Schneider
seinen Posten an der Spitze des Amts für Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen antreten. Schneider könne sich früher aus
einer vertraglichen Verpflichtung lösen, berichtet
BM Georg Willi (Grüne).
Die Führung im wichtigen
Amt, zu dem auch die Mobile Überwachungsgruppe
MÜG zählt, war seit Ende
September vakant. (md)

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