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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_11_9_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tageszeitung
Politik in Kürze
„Nach Stopp kommt Bewegung in MCI-Neubau“, Seite 4
Nach Stopp kommt Bewegung in MCI-Neubau
ie sechsmonatige Nach-
denkpause für den
Neubau der Unternehmerischen Hochschule MCI in
Innsbruck sowie die Suche
nach alternativen Standorten lösen Betriebsamkeit
aus. Hochbaureferent LHStv.
Georg Dornauer (SPÖ) hat
gleichzeitig die Vorentwurfsplanung abgeschlossen und
zuletzt geäußerte Wünsche
des MCI nach mehr Räumlichkeiten abgelehnt.
Die Verantwortlichen des
MCI gaben sich gestern davon überrascht, die Sinnhaftigkeit einer nochmaligen
Standortprüfung wird kritisch hinterfragt. Die nunmehrige Entwicklung und
daraus resultierende Fragen
würden intern in aller Sachlichkeit beraten werden,
heißt es in einer Aussendung.
Das MCI hofft auf eine finale
Abstimmung mit dem Land
und vertraut auf die Lösungsorientierung aller Beteiligten.
Die Stadt Innsbruck steht
laut Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) weiter zu ihren
Zusagen und zum Standort.
Gestern hat sich der Stadt-
Das MCI ist derzeit zentrales Gesprächsthema in der Politik.
senat mehrheitlich — mit den
Stimmen von Grünen, SPÖ
und Vize-BM Hannes Anzengruber, gegen jene von
FPÖ und Für Innsbruck —
dafür ausgesprochen, eine
zentrale Voraussetzung für
das Projekt zu schaffen: Um
das 9355 Quadratmeter große Grundstück am Fennerareal für den MCI-Neubau
nützen zu können, muss die
Liegenschaft zunächst von
der stadteigenen Innsbrucker Immobilien Gesellschaft
(1IIG) an die Stadt rückübertragen werden. Dann soll
dem Land auf dem Areal
— kostenfrei — ein Baurecht
Foto: Böhm
eingeräumt werden. Heute
muss noch der Gemeinderat
zustimmen, eine Mehrheit
ist wegen der instabilen politischen Verhältnisse in Innsbruck noch keineswegs fix.
W ie angekündigt, beschloss der Anti-Teuerungsrat gestern auf Initiative von LH Anton Mattle
(VP) eine Fortführung des so
genannten „Tirol Zuschuss“.
Dabei handelt es sich um eine Förderschiene, abhängig
von Einkommen und Haushaltsgröße, für Wohn- und
Heizkosten. Dies insbesondere infolge der Energie- und
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Teuerungsknsen Mattle sowie die Sozialpartner sprachen sich für eine Verlängerung des mit Ende Oktober
ausgelaufenen Zuschusses
aus. Jedoch betonte Mattle,
dass „wenn sich die Situation wieder normalisiert, auch
die Zuschuss-Politik ein Ende haben muss“, Vorerst sei
der Tirol-Zuschuss aber ein
„treffsicheres und zielgerichtetes Instrument“. Neu
ist, dass der Zugang zu Unterstützungsleistungen weiter vereinfacht werden soll
— eine eigene Plattform sei in
Arbeit. Die Details und künftigen Auszahlungsmodalitäten des „Tirol Zuschuss 2.0“
sollen demnächst fixiert werden. Weiters wird das Land
ein Landes-Bauprogramm
zur Ankurbelung der Konjunktur in die Wege leiten.
Für Gemeinden ist eine Abgeltung für die weitere Gebührenbremse auf kommunaler Ebene in Vorbereitung.
er gebürtige Tiroler Wolf-
ram Pirchner rückte gestern für die ÖVP ins EU-Parlament nach. (prn, mami, md)