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Tiroler Tageszeitung

„Land erhöht Sozialhilfe, FPÖ schäumt“, Seite 3

Land erhöht Sozialhilfe, FPÖ schäumt

Mit 1. Dezember wird das Land die Wohnkostenzuschüsse für Mindestsicherungsempfänger erhöhen.
Damit steigt die Sozialhilfe. Die FPÖ kritisiert, dass mehr Aus- als Inländer Sozialhilfe beziehen.

Von Anita Heubacher

Innsbruck — Die Mindestsicherung ist in Österreich seit
Langem ein strittiges Thema.
Unter Altbundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, und der
FPÖ wurde der BezieherlInnenkreis eingedämmt. Tenor, die Mindestsicherung
entwickle sich zu einer „Ausländerversicherung“. Die Ge-

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£

„ Mit mir wird es
keine Verschlechterung der Mindestsicherung geben. Sie funktioniert als Auffangnetz.“

Eva Pawlata
(SPÖ-Soziallandesrätin)

genseite sieht in der Mindestsicherung ein Auffangnetz für
viele Frauen mit Mindestpensionen, für AlleinerzieherInnen, die zu wenig verdienen,
und auch für Kinder.
Tatsächlich hat sich der
Anteil der Nicht-Österreiche-
ıInnen in den letzten Jahren
vergrößert und liegt derzeit

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NDESTSICHERUNG

rundbetr

ur Deckung

Nach der Flüchtlingswelle 2015 ist der Aufwand für die Mindestsicherung in Tirol auf 61 Mio. Euro gestiegen und 2022 auf 51 Mio. gesunken. a mag

den wurden. Die Mindestsicherung setzt sich aus dem
Wohnkostenzuschuss und
einem Mindestsatz für den
Lebensunterhalt zusammen.
Mehrkindfamilien erreichten

österreichweit laut Statisti

Austria und dem aktuellen Integrationsbericht des Bundes
bei rund 60 Prozent. Unter
den AusländerInnen finden
sich auch knapp zehn Prozent EU-Bürger. Den größten
Anteil bilden Asylberechtigte.
Das sind Menschen, deren
Asylanträge positiv beschie-

damit Förder die
der ÖVP und der FPÖ zu hoch
waren. Daher kam es zur eingangs erwähnten Gesetzesänderun|

Ebendie wird nicht bundesweit gleich exekutiert. In Tirol
und in Wien blieb der BezieherInnenkreis ein größerer,
weil subsidiär Schutzberech-

tigte auch Sozialhilfe beziehen können.

Mit 1. Dezember will die
Tiroler Landesregierung die
Sozialhilfe erhöhen und damit auf das teure Leben in Tirol reagieren. Im Schnitt wird
laut SPÖ-Soziallandesrätin
Eva Pawlata der Wohnkostenzuschuss um 20 Prozent
erhöht. Ab Dezember stehen
einem Zweipersonenhaushalt künftig im Bezirk Imst
660 Euro zur Verfül . Das
sind um 35 Euro meäfi"n bisher. Bei einem Vierpersonen-

haushalt sind es um 105 Euro
mehr. In Innsbruck müsste
eine vierköpfige Familie eine
Wohnung um 1177 Euro finden. Ob das reicht, darüber
wird derzeit zwischen Stadt
und Land verhandelt. Insgesamt, also tirolweit, rechnet
das Land mit Mehrkosten von
fünf Millionen Euro.

Obwohl in Tirol nur noch
39 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen InländerInnen sind, betont Pawlata
das Funktionieren des Sozialhilfesystems. Zwei Jahre nach

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der Flüchtlingswelle 2015
hatten die Ausgaben des Landes für die Mindestsicherung
mit 61 Millionen Euro den
Höchststand erreicht. 2022
flossen 51 Millionen Euro in
die Sozialhilfe. „Die Zahlen

Nationalrat Peter Wurm. Die
FPO lässt routinemäßig im
Bundes- und Landesparlament die Zahlen der Asylwerberinnen und der Bezieherinnen der Mindestsicherun

erheben. Zwar sei die Zah
der Sozialhilfeempfänger
letztes Jahr um 4,6 Prozent
im Vergleich zu 2021 gesunken, die Ausgaben seien jedoch auf 972 Millionen Euro
österreichweit um 0,7 Prozent gestiegen. „Wir fordern
Sach- statt Geldleistungen“,
sagt Wurm. Selbst anerkann-

Fr O

‚ Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist

gesunken, der Aufwand

aber österreichweit ge-

stiegen.“

Peter Wurm

(FPÖ-Nationalrat)

te Flüchtlinge würde die FPÖ
in der Grundversorgung belassen, bis diese am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. Im Nationalrat bringt
die FPÖ einen Entschlie-
Kungsantrag für eine völlige

sprechen für sich. Nach 2015 Neuausrichtung der Hilfe für
haben viele SyrerInnen :sü Asylwerber und Asylberecherhalten, dadurch ist die Zahl tigten ein.

der BezieherInnen gestieg| Auf Landesebene sieht die
Viele fanden Arbeit und das Soziallandesrätin keinen Änließ die Zahlen sinken.“ Die derungsbedarf. „Mit mir wird
Mindestsicherung seiein Auf- es keine Verschlechterung
fangnetz, das funktioniere. der Mindestsicherung ge-

Ganz anders sieht das FPO- ben“, betont sie.