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Tiroler Tageszeitung

„Igls will Stadtteilausschuss behalten“, Seite 18

Igls will Stadtteilausschuss behalten

Politisch ist das Ende der Stadtteilvertretungen Igls und Vill paktiert. Doch die Frist könnte knapp werden.

Innsbruck-Igis - Die Forderungen, die der Unterausschuss Igls bei der jüngsten
Stadtteilausschusssitzung
an die Innsbrucker Stadtpolitik herantrug, waren mannigfaltig: mehr Raum für die
aus allen Nähten platzende
Kinderkrippe; eine rasche
Umsetzung der Hochwasserverbauung am Ramsbach;
die Erweiterung des neuen
Sportbereichs Zimmerwiese um einen „Pumptrack“ für
Radsportler; die Sicherstellung von Budgetmitteln, um
die Substanz der Alten Talstation der Patscherkofelbahn
zu erhalten; Gespräche mit
dem Land über eine direkte
Radwegverbindung von Innsbruck über Vill nach Igls.

All diese Anträge, in Form
von einstimmigen Beschlüssen zur Weiterbearbeitung
an die städtischen Entschei-

dungsträger „übermittelt“,
wurden jedoch von einem
Thema überschattet — der bevorstehenden Abschaffung
der Stadtteilausschüsse.

Wie berichtet, sollen die beratenden Stadtteilvertretungen, wie sie in den dezentra-

‚ Wenn der Ausschuss abgeschafft

wird, gibt es ein Erdbe-

ben in Igls - und zwar

ein starkes.“

Maria Zimak

(Unterausschuss Igls)

len Ortschaften Igls und Vill
bestehen, im Zuge einer Stadtrechtsreform beseitigt werden. Im Gegenzug sind neue,
stadtweit einheitliche Instrumente der Mitbestimmung
geplant, darunter „BürgerInnenanträge“, die ab einer be-

stimmten Unterschriftenzahl
verpflichtend im Gemeinderat
zu behandeln wären.

Die Stadtteilvertreter wehren sich jedoch vehement
gegen das Aus, sie sehen darin einen Abbau von Bürgerbeteiligung und Demokratie.
Maria Zimak, Vorsitzende des
direkt gewählten Igler Unterausschusses, formulierte es in
der Sitzung drastisch: „Wenn
die Ausschüsse abgeschafft
werden, gibt es ein Erdbeben
— und zwar ein starkes.“

Der Innsbrucker Gemeinderat hat die Stadtrechtsnovelle
mit großer Mehrheit angeregt,
beschließen muss sie jedoch
der Landtag. Ob das noch
fristgerecht erfolgt oder ob
für 14. April 2024 doch nochmals eine Wahl der Stadtteilvertreter auszuschreiben ist
(zeitgleich mit dem Gemeinderat), scheint weiter offen.

Die Igler Stadtteilvertreter um Maria Zimak gaben BM Georg Willi (r.) eine klare Botschaft mit.

BM Georg Willi (Grüne) geht
wegen der noch laufenden
legistischen Begutachtungen
davon aus, dass der Beschluss
erst im neuen Jahr fällt - und
daher jedenfalls noch einmal

eine Neuwahl der Stadtteilvertretungen auszuschreiben
ist. Stichtag sei hierfür der 16.
Jänner 2024. Willi möchte sich
für „großzügige Übergangsbestimmungen“ einsetzen:

Fato: Domanig

Erfolgt die Abschaffung nicht
mehr zeitgerecht, sollten aus
seiner Sicht die Stadtteilausschüsse nochmals eine
ganze - letzte - Funktionsperiode bestehen bleiben. (md)

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