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Tiroler Tageszeitung

„Geplante Haushaltssperre sorgt für Wirbel“, Seite 25

Geplante Haushaltssperre sorgt für Wirbel

Innsbrucker Grüne, SPÖ und NEOS sprechen sich klar gegen 50-%-Sperre aus - Abschaffung der Stadtteilausschüsse rückt näher.

Innsbruck —- Die von FI, ÖVP
und FPÖ beantragte 50-%-ige
Haushaltssperre bei den frei
zu vergebenden Mitteln für
2024 — explizit ausgenommen
sind gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen — lässt
in der Stadtpolitik die Emotionen hochgehen. BM Georg Willi (Grüne) nannte den
Vorstoß gestern „niederträchtig“ und „völlig unnötig“: Im
Budgetvoranschlag für 2024
gebe es nur eine geringfügige
Unterdeckung - und man habe durch strengen Vollzug in
den Ämtern „noch jedes Mal
besser abgeschnitten als budgetiert“. StR Elisabeth Mayr
(SP) bezeichnet die Ausgabensperre als „vollkommen hirnrissig“, der von der VP ausgeschlossene Vize-BM Hannes
Anzengruber erkennt ein wei-

teres Beispiel, wo Parteipolitik
vor der Sache stehe. Auch GR
Julia Seidl (NEOS) findet die
Sperre „total ungeschickt“. Sie
alle fürchten um Planungssicherheit etwa für jene Vereine, die über keine 3-Jahres-
Förderverträge verfügen, und
rechnen mit stark erhöhtem
Bürokratieaufwand.

FI-Klubobmann Lucas
Krackl verteidigt die Sperre
hingegen als „Sicherheitsnetz“, das „Steuergeldverschwendung“ auffangen
könne. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass bis zur
Neuwahl im April bereits über
50% der Mittel verbraucht
sind. „Und selbst wenn, kann
und wird der Gemeinderat die
budgetierten Mittel jederzeit
freigeben, sollte das vernünftig und erforderlich sein.“

ie Wahlausschreibung

für die Unterausschüsse
in Igls und Vill wurde im Innsbrucker Stadtsenat gestern ein
weiteres Mal abgesetzt. Wie
mehrfach berichtet, hat sich
der Gemeinderat mit großer
Mehrheit für ein neues Stadtrechtspaket ausgesprochen,

—

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Vize-BM Hannes Anzengruber (I.), BM Georg Willi und Stadträtin Elisabeth

Mayr sehen die 50-%-Sperre als parteitaktisch motiviert an.

im Zuge dessen diese Stadtteilvertretungen abgeschafft
werden sollen. Beschließen
muss das aber der Landtag.
Zuletzt war fraglich, ob sich
die Abschaffung noch fristgerecht ausgeht oder ob die Ausschüsse noch einmal gewählt
werden müssen. Laut BM Wil-
{

lr

Foto: Domanig

li gibt es jedoch Pläne, diesen
Teil der Stadtrechtsnovelle
nächste Woche im Landtag
per dringlichen Antrag vorzuziehen. Willi selbst hatte sich
zuletzt für eine längere Übergangsphase ausgesprochen
— und warnt nun vor einem
„Schnellschuss“ ohne ausreichende Prüfung.
D ie Stadt Innsbruck steuert 170.000 Euro für eine
WC-Anlage am neuen Universitätsstandort Innrain 52a bei.
Uni Innsbruck und Stadt haben sich darauf geeinigt, dass
diese und zwei weitere universitäre WC-Anlagen am Innrain
(Josef-Möller-Haus sowie Erdgeschoß GeiWi-Turm) künftig öffentlich genutzt werden
können — von Mai bis Oktober
täglich von 7 bis 22 Uhr, auch
an den Wochenenden. (md)

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