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Tiroler Tageszeitung

„Wohn-Druck auf Pawlata steigt“, Seite 4

Wohn-Druck auf Pawlata steigt

Stadt Innsbruck fordert Korrektur der Wohnkostenverordnung für Sozialhilfe.

Innsbruck - In der so genannten Wohnkostenverordnung legt das Land fest,
bis zu welchen Höchstsätzen MindestsicherungsbezieherInnen in Tirol Wohnungen anmieten dürfen.
Dabei wird einerseits nach
der jeweiligen Haushaltsgröße, andererseits nach
dem Bezirk, in welchem sich
eine Wohnung befindet, unterschieden. Letzteres, weil
der Wohnungsmarkt starken
regionalen Schwankungen
unterliegt. In der Landeshauptstadt Innsbruck müssen aufgrund des überhitzten Wohnungsregimes am
privaten Markt die höchsten
Zuschüsse bezahlt werden.
Wie berichtet, hat die
schwarz-rote Landesregierung mit 1. Dezember die
Wohnkostenverordnung adaptiert und manche Höchstsätze nach oben geschraubt.
Ein Paket, das sich in Sum-

me mit Mehrkosten von 4,88
Mio. € niederschlägt. Und
doch wird der Druck auf Soziallandesrätin Eva Pawlata
(SP) jetzt immer größer. Das
hat Gründe: einerseits weil
just in der Landeshauptstadt Innsbruck sowie im
Bezirk Schwaz die Sätze für
Einpersonenhaushalte eben
nicht erhöht worden sind.
Das hat bereits Innsbrucks

an

Sarlellandeor äln Eva Panlata
(SP) steht zur Verordnung. Foto: Falk

Vizebürgermeister Johannes
Anzengruber kritisiert. Hinzu kam eine Rüge sowohl
des Bündnisses gegen Armut
sowie der Sozial- und Wohnberatungsstelle Dowas, weil
die vom Land festgelegten
Höchstsätze auch weiterhin nicht die Realitäten am
Wohnungsmarkt widerspiegeln würden.

Pawlata hatte sich bis dato
damit verteidigt, dass einerseits Innsbruck und Schwaz
in besagter Kategorie keinen
Änderungsbedarf gesehen
hätten, andererseits, dass
das Land nie marktübliche
Mietpreise abbilden könne.
Was die Stadt Innsbruck betrifft, so widerspricht nach
Anzengruber nun auch Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er verweist auf einen
Beschluss des Stadtsenats,
welcher im Rahmen der
zweiten Begutachtungsrunde sehr wohl Nachbesserun-

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gen für Einpersonenhaushalte eingefordert hatte.
Umso dringlicher nimmt er
Pawlata hinsichtlich der
Wohnkostenverordnung in
die Pflicht: „Ich erwarte mir,
dass diese Entscheidung korrigiert wird. Wohnen in Innsbruck ist sehr teuer und für
viele kaum leistbar.“ Die Unterstützungsleistungen des
Landes müssten daher „realistisch angepasst werden“.
NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller
spricht sogar davon, dass
„das soziale Auffangnetz in
Tirol nicht mehr funktioniert“. Die Landesregierung
hätte belegbares Datenmaterial, die Mietzuschüsse anzuheben, unterlasse
dies aber sehenden Auges.
LA Andrea Haselwanter-
Schneider (Liste Fritz) sagt,
dass die Verordnung „an
der Lebensrealität der Menschen vorbeigehe“. (mami)