Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_12_15_Presse_OCR
- S.23
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tirol.orf.at
Neben dem Abwahlantrag stand in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres auch
der Beschluss für das Budget 2024 auf der Tagesordnung, der am Freitag behandelt
werden soll. Im Vorfeld gab es bereits gehörigen Wirbel um den Haushaltsplan. Im
Finanzausschuss wurde nämlich von den Parteien ÖVP, FI und FPÖ eine 50-
Prozent-Sperre auf alle frei zu vergebenden Subventionen und Budget-Positionen
beschlossen.
Die Grünen und mit ihr Bürgermeister Georg Willi liefen dagegen Sturm und sahen
etwa Vereine und Feste bedroht. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des
Landes betrachtete die Haushaltssperre aber als „nicht verhältnismäßig, weil
dadurch der Budgetvollzug über das gesamte Finanzjahr gesehen, für das der
Voranschlag erstellt wird, gefährdet ist.“
red, tirol.ORF.at/Agenturen
Link: Anzengruber als Vizebürgermeister abgewählt - tirol.ORF.at
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