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Tiroler Tageszeitung

„Budget als mühsamer Kompromiss“, Seite 23

Budget als
mühsamer
Kompromiss

Innsbrucker Haushaltsplan 2024
fand klare Mehrheit - nachdem
sich FI und ÖVP bei 50-%-Sperre
und Tarifen durchsetzten.

Innsbruck - Am Ende, nach
fünfeinhalb oft von aggressiver Wahlkampfrhetorik überschatteten Debattenstunden,
stand dann doch eine klare
Mehrheit: Mit 28:12 Stimmen —- gegen FPÖ, NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck
und einen freien Mandatar
— beschloss der Innsbrucker
Gemeinderat am Freitag den
rund 527 Mio. Euro schweren
Haushaltsplan für das Jahr
2024. Knackpunkt war die
Zustimmung von ÖVP und
Für Innsbruck (FI), die einen
„Kompromiss“ in Form zweier

FoRo: Liebl/TT

Willi wollte wieder mit dem Kopf
durch die Wand, ohne
Mehrheiten zu suchen.“

Markus Stoll
(Finanzausschuss-Vorsitzender)

Zusatzanträge schmiedeten:
Der eine betrifft die städtischen Gebühren und Tarife,
die im ursprünglichen, von
BM Georg Willi (Grüne) vorgelegten Budgetentwurf auf Vorschlag der Ämter um 9,7 bis
10,2 % gestiegen wären. Dies
sei „nicht akzeptabel“, so VP-

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Klubobmann Christoph Appler. Der von ihm vorgebrachte Zusatzantrag, der letztlich
eine klare Mehrheit fand, sieht
jetzt - neben einigen weiteren
Budgetanpassungen — „nur“
4,7 % Erhöhung vor — mit Ausnahme der Freizeitwohnsitzund Leerstandsabgabe, der
Vergnügungssteuer und der
Abfallgebühren (bei Letzteren
gibt es eine Refundierung).
Zweiter Aspekt war die
schon im Vorfeld höchst kontrovers diskutierte vorläufige
50-%-Sperre bei frei zu vergebenden Mitteln wie etwa
Subventionen: Antragsteller
Markus Stoll (FI) nannte sie
erneut eine — dezidiert gegen
Willi gerichtete — „Unfug-Verhinderungsschranke“ bis zur
Neuwahl im April. In der nun
(gegen die Grünen und drei
weitere Mandatare) beschlossenen Fassung wird aber explizit klargestellt, dass neben
gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen auch
Betriebsbeiträge für private
Kinderbetreuungseinrichtungen und z. B. Bauprojekte wie
der Bildungscampus Arzl von
der Sperre ausgenommen
sind. Letzteres hatte StR Elisabeth Mayr (SPÖ) vehement
eingefordert. Mit 24. Mai 2024
endet die Sperre automatisch.
Die Grünen sehen dennoch
„völlig unnötige“ Unsicherheit und Nachteile für Vereine,
etwa im Hinblick auf Ganzjahres-Ausschreibungen.
Eine ausführliche Nachlese
zur Innsbrucker Budgetdebatte finden Sie auf tt.com! (md)