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„LePzte Generatio?’r Keine StA-
Ermittlungen

MEHR ZUM THEMA/ {

Slot-System für Gurgiserr
„brandgefährlich“

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Neben Klimaprotestmärschen der Fridays for Future gab
es 2023 auch immer wieder Aktionen der Letzten
Generation an starkbefahrenen Straßen. Die
Aktivistinnen setzten sich auf die Fahrbahn, teilweise
klebten sie ihre Handflächen auf den Asphalt. Derartige
Aktionen gab es nicht nur in den Ballungszentren,
sondern auch auf der Brennerautobahn - mehr dazu in
Klimaaktivisten blockierten erneut A13, am Flughafen
und beim Skiweltcup in Sölden - mehr dazu in Kurze Aktion von
Klimaaktivisten in Sölden. Ihre Forderungen: Tempo 100 auf
Autobahnen und die Empfehlungen des Klimarats umzusetzen. Die
Politik zeigte wenig bis kein Verständnis für die Vorgehensweise. Sie
forderte ein rigoroses Durchgreifen der Polizei, bzw. ein
Aufenthaltsverbot für ausländische Protestierende - mehr dazu in
Kaum Verständnis in Politik für Klimaprotest.

Weiter keine Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern

Beim Thema Schwangerschaftsabbruch einigte sich die
Landesregierung 2023 auf einen Kompromiss. Künftig sollten drei
Ärztinnen oder Ärzte in Tirol Abtreibungen durchführen können, statt
wie bisher nur einer - mehr dazu in Einigung der Regierung bei
Abtreibungen. Die ÖVP sprach sich weiterhin gegen
Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern aus - im
Einklang mit der katholischen Kirche. Ein geplantes
„Schwangerschaftsabbruchregister“ sorgte indessen für Kritik von
Frauenorganisationen und Grünen. Ziel des Registers wäre es, die Zahl
der Abbrüche und die Beweggründe zu erheben, hieß es - mehr dazu in
Land will Daten über Abtreibungen sammeln.

Beim leidigen Tiroler Dauerthema Transit zogen die
Tiroler Landtagsparteien mehr oder weniger stets an
einem Strang - mehr dazu in Landtag: Parteien
einstimmig gegen Salvini. So auch, als im Herbst der
italienische Verkehrsminister Matteo Salvini bei einer
Wahlkampfveranstaltung am Brenner zu einem
Rundumschlag gegen Tirol und Österreich ausholte und
eine Klage gegen Österreich wegen der Anti-
Transitmaßnahmen beim EuGH ankündigte - mehr dazu in Salvini teilt
am Brenner gegen Tirol aus. Im Oktober beschloss der italienische
Ministerrat dann, die Klage einzubringen. Nach einem Treffen mit
einem Mitarbeiter der italienischen Ministerpräsidentin in Rom sprach
LH Anton Mattle (ÖVP) davon, dass eine diplomatische Lösung noch
möglich sei - mehr dazu in Mattle: Lösung mit Italien „noch
möglich“. Tirol, Südtirol, das Trentino und zuletzt auch Bayern
sprachen sich für die Etablierung eines Slot-Systems (Anm. ein
digitales Buchungssystem) auf der Brennerstrecke aus, Transitforum-
Chef Fritz Gurgiser hielt dies für „brandgefährlich“, der Transitverkehr
werde nur optimiert, aber nicht verringert.

red, tirol.ORF.at

https://tirol.orf. at/stories/3236884/

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