Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at

Das Ringen um Stimmen von Wählerinnen und Wählern sollte ihm
zufolge ein sachlicher Streit als Wettkampf um die besten Ideen für
unterschiedliche politische Themen sein. Dabei habe sich 2023 bereits
die Gefahr abgezeichnet, dass man sich jetzt schon in einer Art
Vorwahlkampf und Dauerwahlkampf mit Negativ-Kampagnen befinde.
Darin gehe es hauptsächlich darum, dem jeweils anderen politisches
Fehlverhalten vorzuwerfen. „Setzt sich das fort, dann ruiniert man das
Image der gesamten Branche und das ist natürlich auch für 2024 zu
befürchten.”

Zuletzt geringe Wahlbeteiligung in Innsbruck

Insofern können durch politische „Schlammschlachten” die
Politikverdrossenheit und -müdigkeit bei der Bevölkerung zunehmen.
Konkret könnten sich diese am Wahltag bei einer sinkenden
Wahlbeteiligung bemerkbar machen. 2018 lag diese bei der
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck beispielsweise bei
gerade einmal 50,4 Prozent. Nur die Hälfte der Wahlberechtigten hatte
also von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

In Innsbruck betrug die Beteiligung bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2018 lediglich 50,4 Prozent

In der Tiroler Landeshauptstadt wird am 14. April 2024 gewählt. Noch
ist unklar, wer tatsächlich aller antreten wird. Mit zahlreichen
Abspaltungen und „unabhängigen” ehemaligen Parteipolitikern
werden hier aber wohl über ein Dutzend Parteien zur Wahl stehen.
„Innsbruck ist politisch eine österreichische Einmaligkeit, denn es gibt
ja praktisch keine Partei oder Liste, die sich nicht irgendwann in der
jüngeren oder länger zurückliegenden Vergangenheit gespalten hat“,
kommentierte Filzmaier.

Der Politologe sieht dabei die Gefahr, dass sich der Gemeinderat auch
nach der Wahl noch weiter zersplittern wird. Grundsätzlich sei
Parteienvielfalt sehr positiv. Aber der „Elchtest” komme nach der Wahl
wenn es darum gehe, „sich nicht unbedingt plötzlich heiß zu lieben,
denn das würde unter dem Verdacht der Deals für den eigenen Vorfeld
stehen, aber zumindest streng sachpolitisch zu agieren”. Nach der
Legislaturperiode von knapp sechs Jahren sei nämlich klar, dass die
Innsbrucker Gemeindepolitik von vielem gekennzeichnet gewesen sei,
„aber sicher nicht von strenger Orientierung an der Sachpolitik,
sondern eher wildem Streit“.

Mehr Politische Bildung gefordert

Die Lösung gegen Politikmüdigkeit sei jedenfalls politische Bildung,
zeigte sich Filzmaier überzeugt. Das sei einerseits eine Bringschuld der
Politik, die sich nicht nur auf die schulische Arbeit beziehen sollte,
sondern auch auf die offene Jugendarbeit oder die
Erwachsenenbildung. Hier gebe es noch viel Luft nach oben. „Man darf
ja nicht so tun, als wenn nur die Jungen politik- oder sogar
demokratieverdrossen sind. Das ist ein Phänomen, das alle
Altersgruppen umfasst”, erklärte er.

Andererseits liege bei der Bevölkerung auch eine gewisse Holschuld,
was politische Bildung angeht. „Wenn es Angebote gibt und wir sagen,
‚damit wollen wir nichts zu tun haben", dann dürfen wir uns über
mangelndes Politik- und leider auch Demokratiebewusstsein nicht
wundern”“, so Filzmaier.

Benedikt Kapferer, tirol.ORF.at
Link:
https://tirol.orf.at/stories/3238610/

Seite 15 von 33