Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Konflikt in ÖVP um soziales Bauland“, Seite 4

In der Landeshauptstadt werden zehn Hektar Vorrangflächen für den sozialen Wohnbau ausgewiesen. Foto: Raa Falk

Konflikt in ÖVP um
soziales Bauland

Innsbrucker Landtagsabgeordneter Appler schießt
gegen Vorbehaltsflächen in der Landeshauptstadt.

Innsbruck - Zehn Hektar
Bauland von 26 Grundeigentümern will die Stadt Innsbruck als Vorbehaltsflächen
für den sozialen Wohnbau
ausweisen. Die Hälfte davon muss zu angemessenen
Grundkosten der Wohnbauförderung veräußert werden. Diese betragen aktuell
619 Euro pro Quadratmeter.

‚ Was diesem
Dammbruch, einer
Art Teilenteignung,
noch alles folgen wird,
lässt sich nicht sagen.“

Christoph Appler/ÖVP
(Landtagsabgeordneter)

Seit der Vorwoche sind Bausperren für die betroffenen
Grundflächen in Kraft, Bürgermeister Johannes Anzengruber will mit den Besitzern
Gespräche führen.

Vom Land wurden für die
Landeshauptstadt stets soziale Vorrangflächen gefordert, der für die Bodenpolitik

ändige Bauernbundob
mann und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geis-

ler (VP) steht auch dazu. Doch
gerade aus dem Bauernbund
und der ÖVP-Landtagsriege
kommen jetzt heftige Querschüsse: Der ehemalige Innsbrucker ÖVP-Chef, Klubobmann im Gemeinderat sowie
aktuelle Landtagsabgeordnete Christoph Appler kritisiert
das Unter-Druck-Setzen und
Zwingen von Grundstücksbesitzern. Er empört sich über
„eine Teilenteignung und
den Verkaufszwang“. Und
er wisse nicht, warum in den
1990er-Jahren dieses Gesetz
beschlossen worden sei, „aber
es hat gute Gründe, warum es
noch nie angewendet wurde“.

„Bausperren überschießend“
Josef Geisler hält nichts von
der pauschalen Kritik seines
Parteikollegen. „Leider hat
die Stadt Innsbruck in den
vergangenen Jahren die Instrumente für die Baulandmobilisierung nicht angewendet. Dadurch entsteht
jetzt der Eindruck, dass es
überfallsartig geschieht.“ Als
positiv bewertet der Lan-

P treter,
dass Bürgermeister Johannes Anzengruber Gespräche
mit den Grundeigentümern
führen werde.

Als überschießend bezeichnet Geisler hingegen
die verhä g B perren.
„Die sind aus meiner Sicht
nicht notwendig, zumal es
bei einer Verbauung ja Bebauungspläne benötigt.“
Und über die Bebauungsbe-

Seite 5 von 16

scheide lasse sich vieles regeln - auch für den sozialen
Wohnbau.

Baulandabgabe wird geprüft
Was die geplante Einführung
einer Baulandmobilisierungsabgabe im Land betrifft, erfolgt zurzeit eine Prüfung bzw.
ein A h mit and

Bundesländern. Hier gibt es
ebenfalls Bedenken der ÖVP-
Bauern. „Wenn damit Bau-

‚ Leider hat Inns-

bruck die Instrumente in den vergangenen Jahren nicht
genutzt.“

LHStv. Josef Geisler/ÖVP
(Raumordnungsreferent)

land mobilisiert werden kann,
wäre das durchaus positiv“,
sagt Geisler. Der ÖVP-Politiker bremst jedoch die Erwartungshaltung: „Entscheidend
ist jedoch, ob damit auch
Grundflächen für leistbares
Wohnen bzw. den geförderten Wohnbau zur Verfügung
gestellt werden.“ (pn)