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tirol.orf.at

„Gemeinden können leichter Tempo 30 erlassen“, Seite online
18.1.2024

Gemeinden können leichter Tempo 30
erlassen

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Österreich soll novelliert werden, damit Gemeinden
künftig leichter Tempo 30 auf ihren Straßen verordnen können. In Tirol hatten sich im Vorjahr
29 Bürgermeister klar für eine solche StVO-Änderung ausgesprochen.

Online seit heute, 8.58 Uhr T

Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat am Mittwoch die
geplante Gesetzesänderung angekündigt. Nach der Einigung zwischen
ÖVP und Grünen geht der Entwurf für die StVO-Novelle in
Begutachtung - mehr dazu in Weniger Hürden für Tempo 30.
Betroffene Gemeinden hatten wiederholt beklagt, dass die bisherigen
Gesetzesregelungen umfangreiche Gutachten inklusive
Geschwindigkeitsmessungen vorschrieben, das sei oft auch eine
kostspielige Angelegenheit, weil eigene Erhebungen der Gemeinden
vielfach nicht ausreichend waren. In Tirol hatten sich deshalb Vertreter
von 29 Gemeinden der Initiative des Verkehrsclubs Österreich
angeschlossen, mi der man Druck für eine Gesetzesänderung machen
wollte - mehr dazu in 29 Tiroler Gemeinden wollen 30er im Ort.

Grüne begrüßen die Novelle als Fortschritt

Die Grünen in Tirol, speziell in Innsbruck, begrüßten am Mittwoch die
Gesetzesnovelle. „Allzu oft haben sich Bezirksverwaltungsbehörden
bislang den Wünschen der Gemeinden nach einer
Geschwindigkeitsreduktion im Ortsgebiet verwehrt und auf die
Rechtslage der Straßenverkehrsordnung verwiesen“, so der
Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig (Grüne). Ein
niedrigeres Tempolimit sei auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen,
Altersheimen oder Krankenhäusern oft nur schwer umsetzbar
gewesen.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sah sich im Bestreben für
mehr Tempo 30 bestätigt. Das würden sich auch viele Menschen in der
Stadt wünschen, weil dadurch weniger Lärm, weniger Schadstoffe und
vor allem mehr Sicherheit im Verkehr erreicht werde, betonte Willi:
„Städte und Gemeinden, ja der öffentliche Raum im Ganzen, müssen
menschengerechter und weniger autozentriert werden.“

Tempo 30 als ständiger Zankapfel in Innsbruck

Die großflächige Einführung eines 30er-Limits auf den Innsbrucker
Straßen wird von einer Mehrheit im aktuellen Gemeinderat der
Landeshauptstadt abgelehnt. Dabei war vor fast zwei Jahren ein
Grundsatzbeschluss gefallen, auf dessen Basis generelles Tempo 30
abseits von Durchzugsstraßen in Innsbruck geprüft werden sollte.

Trotz Arbeitsgruppen und Bürgerversammlungen in den Stadtteilen
kam im Vorjahr das Aus für die Bestrebungen. Vor allem Freiheitliche,
Liste Für Innsbruck und ÖVP erteilten mit ihrer Mehrheit dem von der
SPÖ angestoßenen Prozess eine Absage, der auch von den Grünen um
Bürgermeister Willi unterstützt und vorangetrieben wurde.

Gegner im Innsbrucker Gemeindrat orten „Salami-Taktik“
Die Einführung von 30er-Beschränkungen sorgt in der Innsbrucker
Stadtpolitik immer wieder für heftige Kontroversen. Während die
Grünen als Ressortverantwortliche die 30er-Zonen mit Verweis auf
Sicherheit und Lebensqualität in der Stadt großflächig ausweiten
wollen, gibt es von FPÖ, Für Innsbruck und der Volkspartei nur in
Einzelfällen eine Zustimmung und damit auch einen Beschluss für die
Einführung. Sie sehen in den Bestrebungen der Grünen und der
anderen Befürworter eine „Salami-Taktik“, um mit vielen
Einzelverordnungen insgesamt doch zu weitreichenden 30er-
Beschränkungen in Innsbruck zu kommen.

Die Gegner lehnten die Anträge zum Teil mit der Begründung ab, dass
Autofahrerinnen und Autofahrer nicht unnötig schikaniert werden
sollen. Zuletzt wurden im Herbst im Innsbrucker Gemeinderat neue
30er-Zonen in den Stadtteilen Hötting und Saggen abgelehnt. Der
Bürgermeister kritisierte, dass der „Bleifuß-Block“ der Mitte-Rechts-
Parteien damit auch gegen die Wünsche der Bevölkerung in den
betreffenden Straßenzügen entscheide.

Link: https://tirol.orf.at/stories/3241027/

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