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Tiroler Tageszeitung

„Datum falsch, Hundesteuer trotzdem zu zahlen“, Seite 17

Datum falsch, Hundesteuer trotzdem zu zahlen

Tausende Hundesteuer-Bescheide in Innsbruck wurden mit falscher Angabe versendet - laut Stadt sind sie dennoch rechtskräftig.

Innsbruck - Die Aussendung
Tausender Hundesteuer-Bescheide sorgt dieser Tage in
Innsbruck für Wirbel — und
zwar nicht nur wegen der Erböhung auf 124,80 Euro (bisher: 114) pro Hund und Jahr.
Vielmehr geht es ums Datum,
das in der Begründung der
Hundesteuer-Vorschreibung

den mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19.11.2020
festgesetzt”, heißt es darin
Tatsächlich wurden die erböhten Steuersätze bei der
Budgetsitzung im Dezember
2023 beschlossen. „iIm Klartext bedeutet das. dass die Be-

gründung im Bescheid falsch
und somit der Bescheid auch
nicht rechtsgültig ist", meint
GR Gerald Depaoli (Gerechtes
Innsbruck), Vorsitzender des
städtischen Kontrollausschusses. Er fordert zugleich, dass
tischen Gebührenbescheide
auf deren Rechtskonformität
geprüft werden sollten.
Seitens der Magistratsabteilung IV bzw. des Amtes für
Gemeindeabgaben bedauert
man, dass die Aussendung der
Bescheide „in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt har*. Richtigerweise hätte in diesen Bescheiden der
Gemeinderatsbeschluss vom

sendung der Bescheide nicht
mehr zeitgerecht korrigiert
werden konnte”

Wobei der Magistrat zu-

Bescheide der Stadt Innsbruck
für das Jahr 2024 gültig und
ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer vorm
jeweils Abgabepflichtigen zu
bezahlen. Der Mangel in der
Begründung wirkt sich nicht

weiter auf die Rechtskraft des
Bescheides aus.” Es sei aber
beabsichtigt. eine klärende Information an die Hundehalter
zu übermitteln.

Damit ein solcher Mangel
künftig vermieden werden
kann, werde eine „Korrektur
der Datenbank-Logik bzw.
der abschließenden Versendungspraktik” umgehend veranlasst, schließt das Amt

Unabhängig davon hat GR
Depaoli gestern einen dringenden Antrag an den Gemeinderat eingebracht, wonach es den Hundebesitzern
ermöglicht werden solle, die
Hundesteuer in monatlichen

Raten zu begleichen. (md)

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Auf den Hund gekommen ts! die Stadt Innsbruck bei der Steuervorschret:
bung En ‚technisches Gebrechen” löste den Fehler aus.

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