Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Wenn die Protestdemokratie wählt‘“, Seite 2

Von Peter Nindler

ie Demokratie hält protestierende Bau-

Dem mit ihren Traktoren aus. In Frank-

reich sind Demonstrationen wie jetzt in

Deutschland oder die gestrige Minimundus-
Ausgabe in Wien seit Jahrzehnten an der Ta-

gesordnung. Doch augenblicklich entladen sie

sich in einem Umfeld, das ohnehin von einer
außerparlamentarischen Opposition geprägt

wird. Von einer gespaltenen Gesellschaft, einer

Zersplitterung der Parteienlandschaft, von
Glaubwürdigkeitsdefiziten der Verantwortungsträger und einem allgemeinen Verlust

des Vertrauens in die Politik. Ausläufer dieser

Kommentar

Wenn die Protestdemokratie wählt

Die Gräben in der Gesellschaft sind größer geworden, der politische Individualismus führt zur Zersplitterung der
Parteienlandschaft. Weil die Mitte kaum Antworten findet und schrumpft, werden vor allem die rechten Ränder stark.

Protestdemokratie sind auch die Klimakleber.

Donnerstag stellte Südtirols wiedergewählter Landeshauptmann Arno Kompatscher
besorgt fest, dass sich die Gräben in der
Gesellschaft infolge der multiplen Krisen wie
Corona-Pandemie, Teuerung, Klima oder den
Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten
vergrößert hätten. Nach den Wahlen vom
Oktober wurde er schließlich mit einer nahezu
unregierbaren Situation konfrontiert. Wo doch
gerade Südtirol politische Stabilität für seine
beispielgebende Autonomie und das friedliche
Zusammenleben der deutschen und italienischen Volksgruppe benötigt.

Unabhängig davon, ob die Nationalrats-

wahl ins Frühjahr vorverlegt wird oder nicht:
Europa, Österreich und in Tirol die Landeshauptstadt Innsbruck wählen heuer auf einem
rissigen gesellschaftlichen Fundament. Ob
klein oder groß: Die Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen sind dieselben, denn
die Parteien fransen aus. Die Listenvielfalt bei
der Gemeinderatswahl in Innsbruck mit inzwischen acht BürgermeisterkandidatInnen ist
Ausdruck der um sich greifenden Kettenreaktion des politischen Individualismus.

2013 warnte der ehemalige Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) noch erfolgreich
vor italienischen Verhältnissen und politischem Chaos im Land. Heute ist ein poli-

tisches Gefüge mit Klein- und Kleinstparteien
hingegen Normalität. Wobei vor allem Rechtsparteien wie die FPÖ vom Protest profitieren,
weil er zwar auch nach links (KPÖ), aber
generell nach rechts tendiert.
Indem sich die Mitte aufreibt und schrumpft, macht
sie die FPÖ groß. Auf allen
politischen Ebenen.

Lesen Sie dazu mehr
auf Seite 13

peter.nindier@tt.com

Seite 4 von 21