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„Es macht keinen Sinn, die Grünen auszugrenzen“, Seite 24
26.1.2024

„Es macht keinen Sinn,
die Grünen auszugrenzen“

Willis Vorgängerin Oppitz-Plörer ließ bei Debatte aufhorchen:

Tür für Grüne offen. Vize Wanker erhielt Drei-Viertel-Mehrheit.

u nharmonisch wie so oft
verlief die gestrige Gemeinderatssitzung in Innsbruck. Der Grund: Gleich
zu Beginn hat die FI-ÖVP-
FPO-Allianz die Reform
der Wohnungsvergaberichtlinien von der Tagesordnung abgesetzt — wie
zuvor schon im Ausschuss
für Soziales. Der Entwurf
sei nicht beschlussreif, lautete die Begründung. Warum er trotzdem in den Gemeinderat kam, liegt auf
der Hand: Nach der Ablchnung führten SPO, Grüne
und ALI einen Watschentanz auf in Form von drei
Aussendungen mit der Botschaft, wie skandalös es
doch von der Allianz sei,
eine öffentliche Diskussion
im Gemeinderat über die
Wohnungsvergabe erst gar
nicht zuzulassen.

„Die Richtlinien sind
entgegen der öffentlichen
Behauptungen des Bürgermeisters und des Ausschussvorsitzenden (Anm.

min Plach, SPO)
schlichtweg nicht mehrheitsfähig und damit auch
nicht beschlussreif“, nahm
FI-Klubchef Lucas Krackl
Stellung. „Darüber hinaus
werden im Gemeinderat
unter zwei nachfolgenden
Punkten wesentliche, dic
Richtlinien betreffende
Anträge behandelt. Punkte
aus diesen Richtlinien decken sich auch mit unberücksichtigten Stellungnahmen aus dem Ausschuss. Einc vorangehende
Beschlussfassu der
Richtlinien vdlrncfi: jede Diskussion über die zwei geschäftsordnungsmäßig eıngebrachten Anträge obsolet
machen.” Ob es die Novelle beim nächsten Gemeinderat wieder auf die Tages-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

ordnung schafft, ist ungewiss. Dass es diesmal so war,
„dürfte nicht im Einklang
mit dem Stadtrecht stehen“*,
vermutet Krackl.

Weiter ging’s mit der Aktucllen Stunde, wo Grüne
und FI/VP schwer aneinandergerieten, sodass Gemeinderatsurgestein Gerhard
Fritz (Grüne) von allen Zurückhaltung einmahnte:
„Eine Abrüstung der Worte
wäre wichtig. Das wirkt auf
Wähler abschreckend.“

Aufhorchen licß Georg
Willis Vorgängerin im Amt,
StR Christine Oppitz-Plörer:
„Es macht keinen Sinn, die
Grünen auszugrenzen nach
der Wahl*, sagte sie in Anspielung auf den Titel der

“‘‚1 ı

LHStv. Dornauer (li.) gratulierte, BM Willi (re.) applaudierte

Aktuellen Stunde („Los
von Grün“), gewählt vom
„Gerechten Innsbruck“.
„Ich würde nicht sagen, die
Grünen dürfen nicht in der
Regierung sein.” Aber ob
diese mit den Blauen können oder wollen, ist die
Frage. Spitzenkandidat
Florian T hat Richtung Blau jedenfalls weniger Berührungsängste . . .

is zur konstituierenden

Sitzung des ncuen Innsbrucker Gemeinderates
bleibt nun der neuc 2. Vizebürgermeister Andreas
Wanker (OVP) im Amt. Er
genießt offenbar Anschen
über Parteigrenzen hinweg.
30 von 39 wählten ihn, offiziell nur 29, denn ein FI-
GR war kurzfristig erkrankt, ein Ersatz in kurzer
Zeit nicht greifbar. Es gab
einec Enthaltung und ncun
Gegenstimmen.

Mit seiner Angelobung
übernahm Wanker die Ressorts, die nach der Abwahl
Hannes auf
Willi übergegangen waren.
„Ich werde einen massiven
Schwerpunkt setzen im Sozialen”, sagte Wanker.

050 Joh annıa Br baumer

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