Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

„Politikergehälter im Fokus“, Seite 24

Politikergehälter im Fokus

Sollen die Gagen nur für Bürgermeister um 10% steigen - oder auch für Landespolitiker?

Dies und ein Rettungspaket für Schwimmbäder sind Themen im Landtag nächste Woche.

ulllohnrunden für Politi-

ker in Zeiten der Teuerung sind Schnee von gestern. In Tirol geht es im
Landtag kommende Woche
bei der Novelle des Bezügegesetzes um die Frage, ob es
9,7% nach oben geht oder
nur um 4,85% und vor allem: Für wen gibt es den vollen Zuschlag, für wen nur
die Hälfte? Ein Regierungsantrag — der möglicherweise
noch zurückgezogen werden
könnte —- sicht vor, dass Bürgermeistergehälter die volle
Indexierung erhalten (also
9,7%), Landespolitiker sich
hingegen mit der Hälfte begnügen müssen, In Diskussion steht eine Anderung ab
1. April, nachdem die volle
Erhöhung ja mit 1. Jänner
bereits eingetreten ist.

Die Opposition hat dazu
eigene Vorstellungen:
Wenn, dann soll eine Erhöhung für alle um die Hälfte
kommen. „Es darf kein Auseinanderdividieren von guten Gemeinde- und bösen
Landespolitikern geben!“,
mahnt Liste-Fritz-Klubob-

mann Markus Sint. An sich
seien klare Gesetze in Geltung, die eine entsprechend
berechnete Indexierung der
Gehälter vorsehen. „Nachdem 2024 ein ‚Superwahljahr” wird, gefallen sich einige politische Protagonisten
im populistischen Spiel ‚wer
gibt es billiger?‘. Dieses dauernde Nach-Unten-Lizitieren der Politikergehälter
durch Politiker selbst macht
keinen Sinn, denn die finanziellen Einsparungen sind
vergleichsweise gering“, ist
Klubchef Sint überzeugt.

iskutiert wird kommen-

de Woche auch ein Rettungspaket für Tiroler
Schwimmbäder. Auch hier
gehen die Vorstellungen von
Regierung und Opposition
weit auseinander. FPO und
Liste Fritz haben im November jeweils einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht, der nun Thema wird.
Wie berichtet, wurden im
Herbst LH Anton Mattle
11.000 Unterschriften gegen
das grassierende Schwimm-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

badsterben im Land überreicht. Das finanzielle Rettungspaket soll den Gemeinden als Schwimmbadbetreiber kurzfristig unter die Arme greifen und ihnen helfen,
die Saison auszufinanzieren.
Für Sanierungen soll das
Geld nicht herangezogen
werden können. Die Regierung konterte auch hier mit
einem Abänderungsantrag:
Sie will warten, bis die viel
zitierte Bäderstudie vorliegt
und auf Basis dieser entscheiden. Im Juni soll es
endlich so weit sein. In den
letzten zwölf Jahren wurden
bei uns 64 Bäder zugesperrt!

chiffbruch wird die dies-

mal vollständig vereinte
Opposition (FP, Liste Fritz,
Grüne und Neos) beim Vorhaben erleiden, die Geschäftsordnung des Tiroler
Landtags dahingehend zu
ändern, dass die Besprechung von Anfragebeantwortungen an den Beginn
der Sitzung verlegt werden.
Derzeit finden diese am Ende statt, doch leider sind die
zuständigen Regierungsmitglieder am Abend oft nicht
anwesend, sodass die Besprechungen von einer bis
zur nächsten Sitzung verschoben werden — oft über
Monate! Eine angebotene
Besprechung in den Büros
der Landesrätinnen und -räte sei keine Alternative: Dies
könne eine öffentliche Diskussion keinesfalls ersetzen.

pannende Diskussionen

verspricht der Landesrechnungshofbericht über
die vorschulische Kinderbetreuung. Hier wird die Opposition die Regierung in die
Mangel nehmen!

Seite 16 von 20