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Kurier

„Klarnamenpflicht soll gegen Hetze helfen“, Titeleite

Klarnamenpflicht soll
gegen Hetze helfen

Grüne sind gegen neuen ÖVP-Vorschlag

Internet. „Was offline gilt,
soll auch online gelten“:
Unter diesem Motto haben
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky und Generalsekretär Christian Stocker (beide OVP) am Mittwoch ihren Plan für eine
Klarnamenpflicht im Internet präsentiert. Sie wollen
in erster Linie geltendes
europäisches Recht auf kleinere Online-Plattform ausdehnen. Die Regelung soll
Hass und Hetze im Netz einschränken und _negative
Fake-Bewertungen gegen
Unternehmen verhindern.

_ Neuist der Vorschlag der
OVP nicht. Ebenso bekannt:
Die Grünen halten eine Klar-

a

Y —“

Staatssekretär Florian Tursky
plädiert für Klarnamen

namenpflicht für „den falschen Weg“, um gegen Hass
und Desinformation vorzugehen. Diese sei erstens
schon in der Vergangenheit
an Höchstgerichten gescheitert, zweitens würden viele
Hasspostings mittlerweile
ohnehin unter Klarnamen
abgesetzt. POLITIK 5

GERHARD DEUTSCH

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