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TirolerseTageszeitung

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„Rechtsstreit um Rückzahlungen droht“, Seite 4

14.2.2024

Von Peter Nindier

Innsbruck - Der Haussegen
hängt schief: Zwischen den
Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) und ihrem Minderheitseigentümer Tiwag
herrscht Eiszeit. Schließlich
geht es darum, wer nach den
für nichtig erklärten Strompreiserhöhungen sowie dem
Vergleich zwischen dem Landesenergieversorger und der
AK die Rückzahlungen an die
80.000 IKB-StromkundInnen
in Höhe von rund 20 Minlionen Euro berappt. Für die
von der Tiwag belieferten
Haushalte wurde das bereits
in dem Vergleich vereinbart.

Die IKB und Eigentümervertreter Bürgermeister Georg Willi (Grüne) verweisen
auf den gleichzeitig mit der
Beteiligung der Tiwag an den
IKB geschlossenen Betriebsführervertrag. Demnach sei
die Tiwag für den Stromvertrieb zuständig und damit
für alle (negativen) Auswirkungen davon. Derartige
Entschädigungen seien dort
keinesfalls geregelt, argumentiert wiederum die Tiwag-Führung.

Offenbar sind die jetzt umstrittenen Rückzahlungen
nur die Spitze des Eisbergs.
Schon seit Monaten soll es
zwischen den beiden eng
verflochtenen Unternehmen
ordentlich krachen. Auch wegen der Ausgleichszahlungen
und Preissenkungen, die die
IKB analog zur Tiwag vornehmen, damit ihre Strombezieher nicht zur Tiwag wechseln.
Das verschlechtert jedoch deren wirtschaftliches Ergebnis.

Allein für das Vorjahr werden die in diesem Fall von
den IKB geforderten Ausgleichszahlungen der Tiwag

mit sieben Millionen Euro beziffert. Diese Höhe wird von
der Tiwag ebenfalls in Frage
gestellt. Jedenfalls lassen die
IKB die Angelegenheit derzeit
juristisch prüfen, auch eine
gerichtliche Klärung droht.
So weit soll es jedoch nicht
kommen. Offenbar ist nächste Woche ein Gespräch auf
höchster Ebene geplant —
um einen Ausweg zu finden.
Möglicherweise müssen die
IKB trotzdem in den sauren
Apfel beißen und die 20 Millionen Euro an ihre Kunden
zurückzahlen. Ansonsten wäre der Reputationsschaden
enorm. Die Kommunalbetriebe befinden sich deshalb
in einer verzwickten Lage, zumal der Gemeinderatswahlkampf immer mehr Fahrt
aufnimmt. Schützenhilfe er-

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe befinden sich in eimer verzwickten
Lage, auch ihre Strom-Kundinnen erwarten sich Rückzahlungen.

Rechtsstreit um
Rückzahlungen droht

Nächste Woche soll es Verhandlungsrunde zwischen
Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetrieben geben.

hält die Stadt jedoch von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl.

Zangerl: Tiwag zuständig
Die Tiwag wolle sich mit
ihrer Haltung gegenüber den
IKB aus der Verantwortung
stehlen, stellt Zangerl verärgert fest. „Für uns war klar —
wir verhandeln die Rückzahlung mit der Tiwag und wir
werden die Rückzahlungsmodalitäten bis nächste Woche klären. Dann werden
diese auch der IKB bekannt
gemacht. Und dann erwarte ich mir seitens der Tiwag
ein Einlenken.“ Schlussendlich sind für Zangerl nicht
die IKB für das, „was beim
Strompreis schiefgegangen
ist“, verantwortlich, sondern
allein die Tiwag-Spitze.

Tadoc Ta

Reaktionen

Georg Willi wie auch die Tiwag
auf, eine schnelle Lösung herbei-

rmeisterkandidat
Florian Tursky fordert ein Ende
des „Strompreisdiktats“ der Tiwag und eine Ausgliederung bzw.
„Loslösung” der IKB aus dem
Landesenergijeversorger.
Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist das Fass voll.

Protestmaßnahmen, „So kann
man mit den Bürgerinnen nicht
umgehen.“

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