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TirolerseTageszeitung

„Stadt-Rechnung geht für Land nicht auf“, Seite 4

27.2.2024

WOHNUNGS.
NOTsTAND

Immer wieder wird auch in aller Öffentlichkeit in Innsbruck auf einer]
„Wohnungsnotstand“ hingewiesen. Die Mieten sind exorbitant. row: sönd

Stadt-Rechnung
geht für Land
nicht auf

194.000 Euro im Jahr würde die geforderte
Erhöhung der Wohnkostensätze für Ein-
Personen-Haushalte in Innsbruck kosten.

Sozial-LR sieht Versäumnisse bei Grünen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Die Fronten zwischen Soziallandesrätin Eva
Pawlata (SP) und Innsbrucks
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) in Sachen Mindestsicherung-Wohnkostenverordnung (siehe Faktbox) bleiben
verhärtet. Wie berichtet, hatte
die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf
im Herbst 2023 kritisiert, dass
die Sätze für Einpersonenhaushalte - im Gegensatz zu
allen übrigen Bezirken mit
Ausnahme jener in Schwaz —
nicht erhöht worden waren.
Auch eine persönliche Vorsprache von Willi Anfang
Februar führte zu keinem
Ergebnis, wie es aus dem
Bürgermeisterbüro heißt.
Vielmehr wollte das Land eine konkrete Auflistung jener
Mehrkosten, sollte das Land
der Forderung, den entsprechenden Satz von derzeit 639
auf 714 €/Monat zu erhöhen, nachkommen. In einem
Schreiben Willis an Pawlata
legt der Bürgermeister nunmehr die magistratsinterne
Hochrechnung offen. Der zufolge entstünden in Summe
Mehrkosten im Jahr von
knapp 194.000 Euro. Gemäß
der paktierten Aufteilung zwischen Land und Gemeinden

muss einmal im Jahr neu

Innsbruck und Schwaz: In
der mit 1. Dezember 2023 in
Kraft getretenen VO biieben
die Sätze für Einpersonenhaushalte in den Bezirken
Innsbruck und Schwaz gleich.

, ‚ Mit dem Fokus
auf Mehrpersonenhaushalte wurden
besonders Familien mit
Kindern entlastet.“

Ewva Pawiata

(Soziallandesrätin; SP)

‚ ‚ Vereinzelte Abweichungen von der

bewerteten Miete hin-

sichtlich der Mietober-

nicht die vorliegende

Berechnung.“

Georg Willi
@i

entfielen somit auf das Land
davon rund 126.000 Euro.

Berechnet wurde dies anhand einer Auflistung jener
324 Einpers« haushalte,
die aktuell mit ihrer Miete
über der 639-Euro-Höchstgrenze liegen. 1276 Ein-Personen-Haushalte mit Mindestsicherungsbezug lägen
darunter. Unter Erstgenannten befinden sich auch zwei
Handvoll „Ausreißer”. Also
haushalte, deren Miete zwischen 1750 und
1000 Euro liegt. Dies, so die
Stadt, seien aber temporäre
„spezifische Fallkonstellationen”. Allgemein belege für
Willi die Liste aber den Handlungsbedarf des Landes.

Das sieht Pawlata nicht so.
Aus ihrem Büro heißt es, dass
die Stadt-Berechnung „nur
bedingt aussagekräftig” sei.
In der Gesamtbetrachtung ergäbe sich „ein weitaus höherer Betrag”. Pawlata erinnert
daran, dass man im vergangenen Jahr den Schwerpunkt
auf Mehrpersonenhaushalte gelegt und hier teils bis zu
30-prozentige Erhöhungen
durchgeführt habe. Die Vorgängerregierung samt grüngeführtem Sozialressort habe die Verordnung zwischen
2018 und 2021 gar nicht erhöht: „Diese Lücken sind uns
also vorgegeben worden.”
Bereits im Juli werde man die
Wohnkostenverordnung neu
bewerten.

Einper
L

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