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Tiroler Tageszeitung

Fast niemand
meldet den
Leerstand

In Innsbruck gaben bisher nur
23 Personen abgabepflichtigen
Wohnungsleerstand bekannt.
Stadt schreibt alle Haushalte an.

Innsbruck — Seit 1. Jänner 2023
ist in Tirol eine Leerstandsabgabe in Kraft. Bis 30. April 2024
müssen nun, rückwirkend für
das Jahr 2023, Objekte gemeldet werden, die seit über sechs
Monaten leer stehen. Dabei
gibt es eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, etwa wenn
Eigentümer die Wohnung gesundheits- oder altersbedingt
nicht mehr als Hauptwohnsitz
nützen können oder zeitnaher
Eigenbedarf besteht.

Es handelt sich um eine so
genannte Selbstbemessungsabgabe, jeder Abgabenpflichtige muss also von sich aus
Meldung an die Gemeinde
machen. In Innsbruck haben
das für 2023 aber bis dato gerade einmal 23 (!) Personen
getan. Dabei zeigt die Leerstandserhebung (mittlerweile sind 53,6% der über 79.000
Wohnungen in Innsbruck erfasst), dass über 3500 Wohnungen in der Landeshauptstadt leer stehen. In Summe
dürften es an die 7000 sein.

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nungsregister laut Land nicht
mit dem Zentralen Melderegister abgeglichen werden

darf (sog. Registerabfrage).

Willi für höhere Abgabe

Vor demselben Problem stehe man, was mögliche Konsequenzen angeht: Aus Datenschutzgründen könne
man Wohnungsbesitzer, die
Leerstand aufweisen, diesen
aber nicht melden und die

„Fast niemand meldet den Leerstand“, Seite 21

Datenschutz setzt Grenzen

Dieser Tage ergeht nun an
sämtliche Haushalte in Innsbruck ein Brief, in dem über
die Pflicht zur Leerstandsabgabe informiert wird. Es sei
aber nicht erstes Ziel, diese
einzuheben, betont BM Georg Willi (Grüne). Die Botschaft an die Eigentümer laute vielmehr: „Zahlt nicht die
Abgabe, sondern bringt die
Wohnung auf den Markt!”
Daher wird im Schreiben auf
die Initiative „Sicheres Vermieten” der Landesregierung
verwiesen, die potenziellen
Vermietern Hilfe und Entlastung bieten soll.

Gezielt nur Eigentümer leer
stehender Wohnungen anzuschreiben, sei aus Datenschutzgründen derzeit nicht
möglich, bedauert Willi, weil
das Gebäude- und Woh-

Über 3500 leer stehende Wohnungen wurden In Innsbruck bereits erho-

Abgabe nicht zahlen, nicht
aktiv herausfiltern. Willii appelliert daher an die Landesregierung, gesetzliche Grundlagen für eine Registerabfrage
zu schaffen. Ansonsten dürfe
man nur bei Anfangsverdacht
tätig werden, etwa nach einer
Meldung durch Baupolizei
oder Nachbarn, räumt er ein.

Auch die Liste Fritz hatte
zuletzt das Datenschutzargument scharf kritisiert.

Willi begrüßt zugleich die
Absicht der Bundesregierung,
den Ländern künftig höhere Leerstandsabgaben zu ermöglichen. In Innsbruck sind
aktuell etwa für eine 80-Quadratmeter-Wohnung bis zu
1680 Euro pro Jahr fällig. Willi
stellt sich das Zwei- bis Dreifache vor. Die Abgabenhöhe
solle durchaus „zwicken”, um
so auch spekulativem Leerstand zu begegnen. (md)

ben. Doch kaum jemand hat seinen Leerstand bisher gemeldet. n raa/T

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