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„Tursky-Liste will Wahlkosten nennen“, Seite 23
8.3.2024

Tursky-Liste will Wahlkosten nennen

Innsbruck-Wahl. Die Geheimniskrämerei von „Das neue Innsbruck“ zum Wahlkampfbudget
hat für Kritik gesorgt. Jene an einem möglichen Umgehungskonstrukt geht weiter

VON CHRISTIAN WILLIM

Rund 1,5 Millionen Euro stecken die größeren Parteien
laut eigenen Angaben in den
Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf. Nur „Das neue
Innsbruck“ von Staatssekretär
Florian Tursky — ein Bündnis
aus OVP, Für Innsbruck (FI)
und Seniorenbund — hat bisher, wie berichtet, keine Informationen zu den geplanten
Ausgaben veröffentlicht.

Dass die bürgerliche Allianz auf dem Stimmzette] auf
dem FI zustehenden Platz aufscheint, hat Grüne-Landeschef Gebi Mair vermuten lassen, dass die OVP formal als
Rechtsnachfolger von FI auftritt. Und zwar aus seiner
Sicht mit dem Hintergedanken, dass umgekehrt Zahlungen von FI an „Das neue Innsbruck” als Spenden an die
ONVP gewertet und in die dies-

DAS HELE DUGOHLE

bezüglich laut Gesetz bundesweit mit 750.000 Euro gedeckelte Maximal-Spendensumme der Volkspartei eingerechnet werden müssten.

Verschmelzung

Laut Tursky-Wahlkampfleiter Matthias Weger handelt
es sich bei „Das neue Innsbruck“ aber um „eine Verschmelzung der drei Gemeinderatsparteien“. Als
Rechtsnachfolger habe man

„einen Trägerverein gegründet”. Spenden würde man
keine annehmen. Das von
den drei Listen eingebrachte
Geld für das Wahlkampfbudget seien keine Spenden — so
die Rechtssicht Wegers.
Denn: „Wir haben eine Fusion beschlossen. Da kommt
von außen nichts dazu.“
„Natürlich sind das Spenden“, befindet Gebi Mair, der
die Rechtmäßigkeit dieses
Konstrukts anzweifelt. Mit

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seinem Antreten werde „Das
neue Innsbruck“ zu einer
Wah.l£:flei und unterliege
den Parteien geltenden
Spendenhöchstsätzen — also
auch den maximal erlaubten
7.500 Euro pro Einzelspender. „Das ist Verschleierungstaktik pur. Das ist kein neues
Denken, sondern ganz altes“,
sagt Mair zum Vorgehen der
Allianz um Tursky.

Budgetoffenbarung

Was die Höhe der Ausgaben
für den Wahlkampf angeht,
will sich „Das neue Innsbruck“, das bisher keinen
Zahlen veröffentlichen wollte, nun doch in die Karten
schauen lassen. „Wir werden
das nächste Woche kommueinreichen“, versichert Weger. Dass das nicht schon früher geschehen sei, erklärt er
damit, „dass wir die Summe

noch nicht fertig hatten“. Im
Wahlkampf werde ständig
nachjustiert. „Am Montag
haben wir zum Beispiel unseren großen Auftakt, bei dem
wir jetzt wesentlich mehr Anmeldungen haben, als wir gedacht haben“, sagt der Wahlkampfleiter. Auch die
Schlussaktion sei erst jetzt zu
Ende geplant worden.

Grüne und SPÖ haben
ihren offiziellen Wahlkampfauftakt bereits vergangene
Woche vor dem Rathaus auf
der Maria-Theresien-Straße
absolviert. „Das neue Innsbruck” geht am kommenden
Montag in eine Halle — konkret die Dogana im Innsbrucker Congress. Für die Auftaktveranstaltungen hätten
sich bisher über 800 Menschen angemeldet, so Weger.
Die FPO markiert ihren Start
am Freitag kommender Woche am Bergisel.