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Tiroler Tageszeitung

„Runder Tisch zum Leerstand?“, Seite 23

Runder Tisch zum Leerstand?

BM Willi möchte Datenschutz-Fragen mit LHStv. Dornauer und Experten debattieren.

Innsbruck - Rund 3500 Wohnungen sind in Innsbruck
gemäß der laufenden Leerstandserhebung unbewohnt,
insgesamt dürften an die
7000 Einheiten leer stehen.
Seit 1. Jänner 2023 ist tirolweit eine Leerstandsabgabe
in Kraft, mit 30. April 2024
ist diese, rückwirkend für
das Jahr 2023, erstmals fällig.
Doch bisher wurden, wie berichtet, praktisch keine Leerstände gemeldet.

Damit eine Leerstandsabgabe auch einen Lenkungseffekt
habe und tatsächlich Wohnraum mobilisiert werde —
sprich leer stehende Wohnungen auf den Markt kommen —,
„muss die Abgabe entsprechend hoch und es muss eine
Registerabfrage möglich sein,
um Leerständen auch gezielt

F: BINAVYTT

‚ Es muss eine
Registerabfrage
möglich sein, um Leerständen auch gezielt
nachgehen zu können.“

Georg Willi
(Innsbrucker Bürgermeister)

nachgehen zu können“, fordert BM Georg Willi (Grüne).
Das Land Tirol argumentiere
bisher aber, dass eine solche

Registerabfrage — also ein Abgleich der Daten des Melderegisters mit jenen des Gebäude- und Wohnungsregisters
— aus Datenschutzgründen
nicht möglich sei.

Das sieht Willi anders: Er
beruft sich dabei auf Aussagen von Datenschutzexperten wie Sebastian Kneidinger
von der Plattform Epicenter
Works. Dieser verwies gegenüber dem ORF u.a. auf Regelungen in Salzburg oder der
Steiermark - und hält das Tiroler Datenschutzargument
für nicht nachvollziehbar.

Willi möchte nun den
Wohnungsreferenten LHStv.
Georg Dornauer (SPÖ), Vertreter der Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen sowie Experten aus Verwaltung und
Datenschutz zu einem run-

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den Tisch einladen. Ziel sei,
die auch von Dornauer attestierten „Kinderkrankheiten“
rund um die Leerstandsabgabe anzugehen, sagt Willi. Geplant wäre dieser runde Tisch
aus jetziger Sicht in der ersten
Aprilwoche.

Gebi Mair, Klubobmann
der Grünen im Landtag, fordert LHStv. Dornauer auf,
„endlich“ das Landesgesetz
für die Leerstandsabgabe zu
ändern. Dornauer habe sich
im Wahlkampf „stets als großer Kämpfer für leistbares
Wohnen präsentiert“. Wenn
es aber darum gehe, konkrete
Maßnahmen beim Leerstand
zu setzen, „die wirklich etwas
bringen, ist er plötzlich sehr
leise und hängt in den Fesseln der Vermieter-Lobby“,
kritisiert Mair. (TT, md)