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Tiroler Tageszeitung

„Politik ist am Wohnungsmarkt gefordert“, Leserbrief, Seite 18

Politik ist am Wohnungsmarkt gefordert

Thema: Artikel „Leerstand:
Länder kritisieren Bund, runder
Tisch in Innsbruck“, 3.4.

s ist fast schon peinlich.

Tirol fordert immer mehr
Kompetenzen vom Bund,
nutzt aber die eigenen Möglichkeiten nicht. Innsbruck hat
bekanntlich vor nahezu zwei
Jahren den „Wohnungsnotstand“ ausgerufen. Um jedoch
die rechtlichen Instrumente zur Baulandmobilisierung
nach dem Bodenbeschaffungsgesetz anwenden zu
können, bedarf es einer Ver-

ordnung der Landesregierung.
Die Landesregierung ist aber
untätig, obwohl es diesbezüglich eine Absichtserklärung im
Koalitionsvertrag gibt. Dazu
kommt, dass man mit einem
Landesgesetz den Gemeinden ihr Gemeindegut zurückgeben könnte. Das hat zuletzt
auch der neue Gemeindeverbandspräsident Schubert
in public-Das österreichische
Gemeindemagazin (Ausgabe
1-2024) gefordert. Weiters läge
es im Zuständigkeitsbereich
des Landes, eine Bebauungspflicht für die brachliegenden

Baulandreserven von 36 Millionen Quadratmetern oder
6000 Fußballfeldern einzuziehen, um Bewegung in den
Grundstücksmarkt zu bringen. Aber da kommt nichts,
weil man ja die eigene Klientel
schützen muss. Und um diesen Stillstand zu kaschieren,
wird auf den Bund gezeigt.

Diese Taktik ist leicht durchschaubar. Anspruch und Wirklichkeit bei der Wohnraumbeschaffung klaffen in Tirol weit
auseinander.

Dr. Günther Hye, 6020 Innsbruck

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