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Kronenzeitung

„‚Versteckspiel‘ um die Kosten: Keine Regeln bei Rückerstattung“, Seite
28

„Versteckspiel“ um die Kosten:
Keine Regeln bei Rückerstattung

Für die Verwendung der Parteiförderung und Wahlkampfkosten

gibt es keine Regeln. Mehrfache Hinweise darauf wurden ignoriert.

l Innsbruck gibt es aktun ell gar kein Regelwerk,
wie und wofür die Parteienförderung und die Wahlkampfkosten-Rückerstat-

tung verwendet werden
darf, zeigte Neos-GR Julia
Seidl mehrfach in dieser Periode auf: „Für alle Parteien, die sich bundesweiten
Wahlen stellen, gelten über
den Rechenschaftsbericht
strengere Regeln. In Innsbruck ist es für Fraktionen,

die keine Anbindung an
eine politische Partei auf
Landes- oder Bundesebene
haben, theoretisch möglich,
ihre Parteienförderung für
private Freizeitgestaltungen zu verwenden“, erklärt
Seidl.

Zudem sei es nicht nachvollziehbar, „warum wir in
Innsbruck keine Regelung
für politische Fraktionen
haben, was Sach- und Geldspenden für wahlwerbende

Gruppen betrifft und dass
diese nicht ausgewiesen
werden müssen. Sachspenden wie das Bestellen von
Transparenten zum Einkaufspreis durch Privatpersonen oder Firmen sowie
Spenden von Lebensmitteln sind in ein Wahlkampfbudget _ einzukalkulieren
und transparent darzustellen. Genau das passiert in
Innsbruck in diesem Wahlkampf nicht“, kritisiert

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GR Seidl: Null Regeln, null
Kontrolle, ein Versteckspiel.

Seidl. Null Regeln, null
Kontrolle: „Das kann es
nicht sein. Eine klare Darstellung wäre transparente,
ehrliche und saubere Politik. Alles andere ist ein Versteckspiel.“

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