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Tiroler Tageszeitung

„Politik in Kürze“, Seite 4

Politik in Kürze

Höhere Einkommensgrenzen

ass das Landesgericht

Innsbruck die Verknüpfung einer Baulandwidmung mit der Errichtung
von geförderten Wohnungen bestätigt, ist für Landeshauptmann Anton Mattle
(VP) ein wichtiges Signal.
„Damit keine Zweifel daran bestehen, dass leistbares Wohnen Vorrang hat,
braucht es eine Absicherung
der Vertragsraumordnung
in der Bundesverfassung.“
Die Landeshauptleutekonferenz habe die Bundesregierung bereits aufgefordert,
den Handlungsspielraum
der Gemeinden durch die
Vertragsraumordnung verfassungsrechtlich abzusichern. „Denn Vertragsraumordnung ermöglicht es den
Gemeinden, leistbares Eigentum ebenso wie leistbare

Mietwohnungen umzusetzen“, fordert Mattle „endgültige Rechtssicherheit“.

D er gescheiterte Bürgermeisterkandidat
Florian Tursky hat als Landesbeamter ein Rückkehrrecht in die Landesverwaltung. Als Staatssekretär war
er unter Entfall der Bezüge
dienstfrei gestellt, jetzt ist er
ohne Bezüge karenziert. Im

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Florian Tursky ist als Landesbeamter karenziert. Foto: Rita Falk

Gegensatz zum ehemaligen
Landesrat Hannes Tratter
(VP) hat Tursky während
seiner Dienstfreistellung
aber keinen Urlaub „angesammelt“.

n Tirol werden laut

Wohnbaureferent LHStv.
Georg Dornauer (SPÖ) ab
September erneut die Einkommensgrenzen bei der
Wohnbauförderung erhöht
— und damit der Kreis der
Bezieher erweitert. Lag die
bisherige Grenze für einen
Haushalt mit einer Person
bei 3600 Euro netto monatliches Haushaltseinkommen, erhöht sich diese um
200 Euro auf 3800 Euro. Bei
Haushalten mit zwei Personen steigt die Einkommensgrenze von 6000 auf
6300 Euro netto. (pn)

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