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Tiroler Tageszeitung

„Grüner Wink mit dem Daten-Zaunpfahl“, Seite 4

Saß BM Georg Willi gestern im Wpf helfend zur Seite: Justizministerin Alma Zadic von den Grünen. fow 8ötm

Grüner Wink mit
dem Daten-Zaunpfahl

Justizministerin Alma Zadice sieht für Leerstands-
Erhebung bereits genügend Datenschutz-Spielraum. Willi
fordert vom Land Verdreifachung der Leerstandsabgabe.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Nun liegt es an
den Ländern. Mit der vergangene Woche im Nationalrat
(VP, Grüne, SP) durchgegangenen Verfassungsänderung
können die Länder selbst
über Art und Umfang von
„Leerstandsabgaben” entscheiden, die TT berichtete.
Tirol, das wie einige andere
Länder diese bereits eingeführt hat, beklagte bislang
den fehlenden Lenkungseffekt. Schlicht weil die Kompetenzen beim Bund lagen.
Das ist nun vorbei.

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte

stattete Innsbruck und damit dem am Sonntag ums
Bürgermeisteramt in einer
Stichwahl ritternden Georg Willi einen Besuch ab.
Dabei ließ die Ministerin in
Richtung des schwarz-Tot regierten Landhauses aufhorchen. Dort waren bezüglich
der Erhebung des jeweiligen
Leerstandes in den Kommunen stets in der nötigen Verknüpfung bestimmter Daten
(Melderegister, Strom- und
Wassernutzung) datenschutzrechtliche Zweifel erhoben worden. Zadic sieht
jedoch aus Sicht der Datenschutzgrundverordnung
(DSGV) hinsichtlich dieser
Vorhaben kein Hindernis. Ei-

gestern die Komp üb
tragung an die Länder. Zadic

„ Die Datenschutz-

gibt die Möglichkeit, Datenabfragen zu machen,
wenn eine gültige Rechtsgrundlage vorliegt.“

Alma ZadıE

(Justizministerin, Grüne)

ne landesgesetzliche Grundlage vorausgesetzt, so Zadic,
stehe einer Datenabfrage aus
Sicht der DSGV nichts im Wege. Vielmehr sei insbesondere bei einem Thema wie dem
Grundbedürfnis Wohnen eine derartige Vorgehensweise geboten, um Leerstand
zu bekämpfen: „Der Datenschutz wird oft als Vorwand

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fache der jetzigen
Leerstandsabgabe ist
nötig. Und diese muss

zweckgebunden sein.“
Georg wl
(Burgermetster, Grune)

genommen, wenn etwas
schwierig ist.” Zadi€ schätzt,
dass das diesbezügliche Tiroler Gesetz womöglich hierfür
eben nachgebessert werden
müsste. Die Justizministerin
verweist dabei auf andere
Länder: „Die Steiermark hat
das auch -

Willi schätzt, dass mit einer
punktgenauen und datenschutzkonformen Registerabfrage allein in Innsbruck
„3000 bis 4000 Wohnungen
zu mobilisieren sein könnten”: „Der Leerstand wäre
dann nämlich ganz leicht
festzustellen.“ Anstelle von
Info-Schreiben an alle Haushalte könnte man sich gezielt auf die Problemwohnungen konzentrieren. Das
Land sei nun gefordert, das
Leerstandsabgabengesetz
rasch nachzuschärfen. Auch
hinsichtlich der Abgabenhöhe. Das bis zu Dreifache
würde einen Lenkungseffekt erzielen, sagt Willi. Bei
einer 90-m?-Wohnung in
Innsbruck wären das dann
7200 Euro pro Jahr. Die Abgabe solle auch zweckgewid
met sein.

Das, was Zadi€ und Willi
zudem positiv stimmt, ist ein
vergangene Woche eingebrachter Antrag von VP und
Grünen im Nationalrat. Dieser dürfte noch vor der Sommerpause behandelt werden.
Geht er durch, so wird die so
genannte „Vertragsraumordnung“ in den Verfassungsrang gehoben und somit
rechtlich abgesichert. Bis dato, so Willi, seien derartige
Verhandlungen mit Privaten
stets ein „Eiertanz”. Zadic
verspricht sich davon „mehr
Transparenz und Fairness”“.