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Tiroler Tageszeitung

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„Schafft den Proporz ab!“, Seite 2

25.4.2024

Von Manfred Mitterwachauer

ie Landeshauptstadt braucht nach
D dem kommenden Stichwahl-Sonntag

rasch klare Fronten und eine stabile
Koalition. Und das nicht nur bis zur ersten
Mini-Krise. Ein Bündnis liegt sowohl für den
Jamtierenden Innsbrucker Bürgermeister
|Georg Willi (Grüne) als auch für Herausforderer Johannes Anzengruber (JA) quasi auf dem

Realpolitisch ist derzeit keine andere Option
möglich. Hat die Liste Fritz doch bereits abge-
|wunken, für eine mögliche Achse FP, Tursky,
JA den Mehrheitsbeschaffer zu mimen. Die

Servierteller. Das da lautet: Grüne, JA und SPÖ.

Kommentar

noch zu schmiedende Dreierkoalition — egal
ob nun mit Willi oder Anzengruber auf dem
Bürgermeistersessel - wird nach den ermüdenden Jahren des krachend gescheiterten
Spiels der freien Kräfte im Gemeinderat eine
lange To-do-Liste abzuarbeiten haben. Wollen
Grüne, JA und SPO aber nicht nur ihre eigenen
Pfründe für die kommenden sechs Regierungsjahre abstecken, sondern das demokratische System in der Landeshauptstadt langfristig auf solidere Füße stellen, kommen sie um
eine Reform des Stadtrechts nicht herum.

Der Direktwahl des Bürgermeisteramtes
ab 2012 ging eine Stadtrechtsreform voraus.
Eine, die aber nicht zu Ende gedacht wurde.

Weil sie - im Gegensatz zur Landesregierung
ab 1999 - u. a. keinen Schlussstrich unter den
Parteienproporz im Stadtsenat zog. Nach wie
vor setzt sich der „operative Arm“ der Stadtregierung gemäß den Kräfteverhältnissen im
Gemeinderat zusammen. Noch dazu in einer
variablen und per einfacher Gemeinderatsmehrheit veränderbaren Größe — der Senat,
ein willfähriger Spielball. Das hat auch dazu
geführt, dass im Senat die Opposition ungeniert mitregiert: fürstlich entlohnt, ohne Ressort-Portfolio, trotzdem an den Schalthebeln.
In Zeiten stabiler Koalitionen fragwürdig, aber
kein Problem. Und doch bleibt der schale
Geschmack des „doppelten Spiels“ zurück.

Schafft den Proporz ab!

Egal ob am Sonntag Georg Willi oder Johannes Anzengruber die Bürgermeister-Stichwahl in Innsbruck gewinnt: Eine neue
Koalition muss den Weg für klare Fronten zwischen Regierung und Opposition ebnen - und den Stadtsenat reformieren.

Mit der Vier-Prozent-Hürde wollte der
Gemeinderat heuer der Zersplitterung den
Kampf ansagen. Das war mutig und hat funktioniert. Genauso hätte sich Innsbruck künftig
auch ein ehrliches Spiel zwischen Regierung
und Opposition verdient. Die Zweidrittelmehrheit für eine Stadrechts-Reform wäre möglich — ganz ohne
Tursky-Liste und FP.

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manfred.mitterwachauer@tt.com

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